Altstadtprogramm 2019-2024

Am 26. Mai 2019 haben Sie die Wahl. Die SPD zeigt klar Position.
Wie keine zweite Partei haben wir ein eigenes Programm für die Altstadt entwickelt: 100 Ideen und Lösungen mit konkreten Beispielen.

1. Wohnraum für alle
2. Familien fördern
3. Gut leben im Alter
4. Ordnung, Sauberkeit, Nachtruhe
5. Gesundes Klima
6. Mobilität neu denken
7. Barrieren abbauen
8. Wohnungslosen helfen
9. Erfolgreich Wirtschaften
10. Ludwigsstrasse: Quartier endlich entwickeln
11. Kultur für alle
12. Stadtgeschichte erinnern


Altstadt­programm

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Altstadt-SPD: startklar für Erneuerung

Unser Gemeinwesen braucht eine neue politische Kultur: Alternativlosigkeit ist von gestern. Es reicht nicht länger, Bürgerinnen und Bürger lediglich zu informieren. Die Altstadt-SPD will echte Bürgerbeteiligung: Diese muss frühzeitig starten, bevor Fakten geschaffen werden. Alle Beteiligten müssen die Bereitschaft mitbringen, ihre eigene Position zu überdenken. Denn wir sind fest überzeugt: Mit einer solchen Erneuerung der politischen Kultur sind gute Kompromisse möglich und Bürgerentscheide als „Notbremse“ vermeidbar.

Genau diese politische Kultur lebt die Altstadt-SPD: Wir haben uns erfolgreich für die Ludwigsstraßen-Foren und die Altstadt-Stammtische eingesetzt. Und wir stellen uns seit Jahren dem offenen und respektvollen Austausch mit kritischen Bürgerinitiativen.

Zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 hat die SPD eineigenes Altstadtprogramm mit klaren Positionen und Lösungen entwickelt. Diese sind aus unzähligen Gesprächen mit den Altstädterinnen und Altstädtern entstanden. Viele Ideen stammen zudem von den inzwischen mehr als 200 Mitgliedern der Altstadt-SPD.

Sie als Bürgerin und Bürger haben die Wahl: Wir zeigen Ihnen mit dem Altstadtprogramm, wofür sich die SPD engagiert. Daran können Sie uns messen!

1. Wohnraum für alle

Eigentum verpflichtet

Das Grundgesetz betont in Artikel 14: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Mietpreisexplosion, Leerstand und Verfall sind in Zeiten von Wohnungsnot unsozial und ein klarer Verstoß gegen die Werte unserer Verfassung. CDU und FDP verschließen die Augen davor, dass die Marktwirtschaft hier versagt. Wir als SPD hingegen kämpfen dafür, Mietwucher und Spekulation in der Altstadt zurückzudrängen. Die Stadt kann und muss hierzu ihre eigenen Möglichkeiten erweitern und konsequent die rechtlichen Mittel ausschöpfen:

Stopp der Mietpreisexplosion

1 Wir Altstädterinnen und Altstädter dürfen nicht aus unserem Stadtteil verdrängt werden. Die Altstadt-SPD setzt sich für Millieuschutzsatzungen (gemäß Baugesetzbuch) nach dem Vorbild Münchens ein. Dort werden inzwischen 22 Quartiere mit 277.000 Menschen geschützt. Auch Mainz kann Luxussanierungen untersagen, Mietobergrenzen für modernisierte Wohnungen festlegen und die Umwandlung in Eigentumswohnungen stoppen. Ziel muss sein, dass unsere Altstadt auch für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen Heimat bleiben und werden kann.

Stopp dem Leerstand

Es ist ein Skandal, dass in der Altstadt zahlreiche Wohnungen dauerhaft leerstehen und verwahrlosen. Dies ist unsozial! Wir fordern hier mehr Mut von der Stadtverwaltung:

2 Die Stadt muss die gesetzlichen Möglichkeiten konsequent ausschöpfen, um den Verfall von Häusern zu stoppen (z. B. Augustinerstraße 22: seit sieben Jahren Leerstand und Schandfleck). Insbesondere bei denkmalgeschützten Gebäuden muss die Stadt eine Instandsetzung anordnen. Leere verfallende Gebäude müssen (notfalls per Enteignung gegen Entschädigung) der Bürgerschaft zurückgegeben werden.

3 Bei Baulücken (z. B. Gaustraße 69) muss die Stadt ein Baugebot erlassen und notfalls auch Zwangsgelder verhängen.

4 Wir machen uns stark für ein Kataster, damit alle dauerhaften Leerstände sowie Baulücken zentral erfasst werden.

5 Die Stadt muss vermehrt ihr Vorkaufsrecht (gemäß Baugesetzbuch) nutzen, um Flächen für den Bau günstiger Wohnungen zu mobilisieren.

Bau von Wohnungen: mehr sozial fördern!

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung könnte in sozial geförderten Wohnungen leben, weil ihr Einkommen unter der Grenze liegt. Doch es gibt viel zu wenig solch günstiger Wohnungen, und in den letzten zwanzig Jahren sind in der Altstadt kaum welche hinzugekommen. Es muss Schluss damit sein, dass Wohnungsbau am Bedarf der Menschen vorbeigeht. Wir machen uns stark für den Bau günstiger Wohnungen, auch in unserem Stadtteil:

6 Beim Wohnungsbau auf Grundstücken, die der Stadt oder städtischen Unternehmen gehören, soll der Anteil der sozial geförderten Wohnungen bei mindestens 50% liegen. Nicht der Investor mit dem höchsten Preis soll den Zuschlag erhalten (das würde die Mietkosten steigern), sondern der mit dem besten Konzept (v. a. günstige Mieten).

7 Beim Wohnungsbau auf allen anderen Flächen soll die Stadt einen Anteil von mindestens 33% sozial geförderter Wohnungen durchsetzen: durch Bebauungspläne und städtebauliche Verträge.

Wohnen und Sporthalle im Hochschulareal

8 Wir drängen schon jetzt auf ein Konzept für das Hochschul-Grundstück zwischenRheinstraße, Holzstraße und Lauterenstraße. Denn die Hochschule wird in wenigen Jahren auf den Campus am Europakreisel umziehen. Die Studierenden werden der Altstadt fehlen. Da das Grundstück der Stadt gehört, bietet sich eine riesige Chance für Nutzungen, die in der Altstadt dringend gesucht werden: Wohnungen, Sporthalle und Seniorentreff.

Seniorengerechtes Wohnen in der Altenauergasse

9 Eine weitere Chance bietet sich in der Altenauergasse: Gegenüber dem städtischen Altersheim existiert eine Brachfläche, die für seniorengerechtes Wohnen (sozial gefördert) sowie einen Kindergarten oder einen Seniorentreff bestens geeignet ist. Die archäologischen Grabungen müssen endlich begonnen werden, damit der Bau so schnell wie möglich starten kann.


2. Familien fördern

Mehr Kindergärten

10 Auf Initiative der SPD ist die Zahl der Kindergartenplätze in den letzten fünf Jahren so stark gestiegen wie noch nie in der Geschichte von Mainz. Doch auch der Bedarf wächst: Immer mehr Eltern möchten ihre Kinder gut betreut wissen – auch schon im Kleinkindalter. Die Altstadt benötigt daher mindestens zwei zusätzliche Kindergärten. Wir machen konkrete Vorschläge für mögliche Standorte:

  • Neutorschule
  • Altenauergasse (Freifläche vor dem städtischen Altersheim)
  • neues Ludwigsstraßen-Quartier (neben Karstadt)
  • DB Cargo
  • ehemalige Pfarrer-Landvogt-Hilfe (Gebäude am KUZ)
  • ehemaliges Allianzhaus

11 Darüber hinaus setzt sich die Altstadt-SPD dafür ein, dass Kindergartenplätze das ganze Jahr über vergeben werden und nicht nur an zwei Stichtagen im Jahr.

12 Die beiden städtischen Kindergärten (Hopfengarten und Zeughausgasse) der Altstadt sollen auf „Frische Küche“ umgestelt werden. Damit soll die „cook-and-freeze“-Verpflegung (tiefgekühlte Fertigprodukte) abgelöst werden – vor allem aus pädagogischen und ökologischen Gründen.

Bessere Nachmittagsbetreuung

13 Wir stehen für eine bessere Nachmittagsbetreuung auch für Schulkinder. Die Altstadt braucht endlich eine Ganztags-Grundschule! Die Eisgrubschule ist bestens geeignet, eine „Ganztagsschule in Angebotsform“ zu werden: Die Kinder werden dann (wenn es die Eltern wünschen) durch pädagogisches Fachpersonal nachmittags betreut. An der Eisgrubschule machen wir uns daher stark für:

  • den zügigen Abschluss der Sanierung und Erweiterung
  • die Fertigstellung der Mensa
  • eine neue Elternbefragung zur Bedarfsermittlung bereits im kommenden Schuljahr

Sicherer Schulweg

14 Kinder müssen sicher und eigenständig zur Schule gehen können. Dies hat für uns höchste Priorität:

  • übersichtliche Eingangszonen
  • barrierefreie Zugänge
  • Tempolimit mit regelmäßigen Kontrollen
  • Verkehrserziehung für Kinder und für „Elterntaxis“

Bespielbare Altstadt

Wir setzen uns ein für mehr Spiel- und Sportmöglichkeiten für Jung und Alt:

15 neue Spielplätze am Rheinufer, am neuen Archäologischen Zentrum (Neutorschule), im zukünftigen Schlossgarten (siehe Kapitel „Geschichte erleben“)

16 eine naturnahe, zum Spielen anregende Schulhof-Gestaltung in der Eisgrubschule

17 eine Laufbahn am Rheinufer, insbesondere für die Anne-Frank-Realschule und das Schlossgymnasium

18 Die Altstadt benötigt mehr Raum für Vereine. Es fehlt insbesondere eine Sporthalle. Mit dem Wegzug der Hochschule bietet sich beiderseits der Rheinstraße eine Chance, die wir nutzen wollen (siehe Abschnitt „Hochschule“).


3. Gut leben im Alter

In der Altstadt leben 2.800 Menschen über 65 Jahre. Wir setzen uns dafür ein, dass die soziale Teilhabe älterer Menschen gesichert ist. Sie sollen möglichst lange in ihren Wohnungen selbständig leben können. Wir möchten Einsamkeit und Isolation verhindern. Eine besondere Bedeutung hat dabei für uns die Förderung des ehrenamtlichen Engagements. Dafür ist der Aufbau fester Strukturen unverzichtbar.

Die Altstadt-SPD begrüßt das städtische Handlungskonzept zur offenen Seniorenarbeit und die Gründung eines Altstadt-Netzwerkes. Wir setzen uns ferner dafür ein, dass

19 Mehrgenerationen-Wohnprojekte und Senioren-Wohngemeinschaften in der Altstadt gefördert werden

20 in der Altstadt ein Pflegestützpunkt eingerichtet wird

21 Seniorentreffs eingerichtet werden (z. B. Altenauergasse, Bleichenviertel oder Hochschulgelände)

22 eine digitale Plattform zur Vernetzung ehrenamtlicher Initiativen aufgebaut wird

23 Initiativen für eine multikulturelle Seniorenarbeit angeboten werden

24 an mehreren Standorten ein „Quartiersmanagement“ zum Aufbau sozialer Netzwerke entsteht


4. Ordnung, Sauberkeit, Nachtruhe

Regeln gelten für alle. Fairness ist für unser Miteinander unverzichtbar. Dafür steht die SPD. – Gut geschulte und ausgerüstete Einsatzkräfte können Konfliktsituationen entschärfen. Optimal organisiert können sie uns noch besser schützen. Wir setzen uns daher für die Gründung einer Mainzer Stadtpolizei ein.

Mainzer Stadtpolizei

25 Ordnungsamt und Verkehrsüberwachung sollen zusammengelegt werden zur Mainzer Stadtpolizei. Die Bürgerschaft gewinnt somit eine einheitliche Ansprechpartnerin; die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bisherigen Behörden werden vereint und gestärkt. Kompetenzprobleme werden endlich beseitigt, das schafft Synergien und mehr Effizienz.

Darüber hinaus machen wir uns stark für:

26 Mehr Präsenz im öffentlichen Raum: Fußstreifen am Abend und in der Nacht

27 Ausstattung mit Bodycams im Rahmen eines kommunalen Modellversuchs: zur Deeskalation und Eigensicherung in Konfliktsituationen

28 Das im jetzigen Ordnungsamt praktizierte „Einsatztraining“ soll auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderer städtischer Außendienste durchgeführt werden, z. B. bei den Verkehrsbetrieben oder in der Verkehrsüberwachung.

29 Eine Stadtpolizei als Ansprechpartnerin auch für unsere Gäste: Dies ist beste Werbung für unsere Stadt.

Sauber und sympathisch

30 Die Altstadt ist das fröhliche Gesicht von Mainz. Wir Altstädterinnen und Altstädter feiern gerne. Doch die immer neuen „Events“ auf den Straßen sind ein Problem. Denn die Altstadt ist keine Dauer-Party-Meile, sondern für 18.000 Menschen ein Zuhause. Andere Stadtteile wären froh über eine Belebung. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Feste und Events über die gesamte Stadt verteilt werden.

Ein Konzept für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum – gemeinsam mit Bürgerschaft, Einzelhandel, Gaststätten und Hotels – muss folgende Maßnahmen umfassen:

31 Schmierereien (Graffiti-„Tags“) müssen konsequent verfolgt und schneller beseitigt werden. Hauseigentümer sollen qualifiziert beraten werden. Wir regen einen „Tag-weg-Tag“ in Ergänzung zum „Dreck-weg-Tag“ an.

32 Die Zuständigkeit für Mülleimer muss gebündelt werden. (Derzeit sind Entsorgungsbetrieb, Grünamt und Mainzer Mobilität zuständig.)

33 Bei Großveranstaltungen sollen häufiger und größere Glasverbotszonen eingerichtet werden.

34 Wir brauchen eine Neuregelung der Straßenmusik: Musikalischer Genuss ist gewünscht. Doch wer immer die gleichen Stücke spielt oder „seine Kunst“ nicht beherrscht, stört. Auch muss die Einhaltung der Spielzeiten kontrolliert werden.


5. Gesundes Klima

Bäume, Blumen und Brunnen

Wie wichtig sie sind, hat der heiße Sommer gezeigt. Die Altstadt braucht endlich einen Park: Deshalb machen wir uns stark für einen Schlossgarten (siehe Kapitel 12).

35 Das „Rheinuferforum“ hat vor zwei Jahrzehnten ein wertvolles Konzept vorgelegt. Wir sorgen für eine Weiterentwicklung der Leitlinien – auch mit ökologischen Zielsetzungen.

36 Wir machen uns stark für 100 neue Bäume in der Altstadt, auch in breiteren Straßen, wo noch keine Bäume stehen. Hierbei setzen wir uns für heimische Arten ein, die besser mit dem städtischen Klima zurechtkommen.

37 Zu unserer lebens- und liebenswerten Altstadt gehören neben schönen Cafés auch mehr Bänke im öffentlichen Raum.

38 Wir setzen uns für Lebensräume von Singvögeln und Insekten ein: Die Altstadt braucht ein Aktionsprogramm in enger Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden. Wir werben für naturnah bepflanzte Balkonkästen und die gärtnerische Nutzung städtischer Flächen.

39 Wir fordern klimagerechtes Bauen: Nicht nur die Begrünung von Dächern, sondern auch von Fassaden ist durch die Stadt zu fördern. Frischluftschneisen sind von Bebauung freizuhalten. Flächenversiegelungen sind – wo immer möglich – zu vermeiden und zu reduzieren.

Gute Luft – auch für unsere Altstadt

Wir setzen uns mit aller Kraft für die Senkung der Schadstoffbelastung ein:

40 Alle Stadtbusse sollen zu Elektrobussen umgerüstet werden.

41 Die private Elektro-Mobilität soll stärker gefördert werden, z. B. durch Fahrerlaubnis auf der Busspur und mehr Parkplätze mit Ladestationen.

42 Unser Rheinufer soll Stromanschlüsse für die Schiffe erhalten. Sie sollen verpflichtet werden, diesen „Landstrom“ statt ihrer Dieselmotoren zu nutzen.

43 Die Altstadt braucht zum Schutz der Bevölkerung zusätzliche Messstationen, nicht nur auf der Straße (v. a. Schwerlaster), sondern auch um die Belastung durch Schiffe und Flugzeuge zu messen.


6. Mobilität neu denken

Unser Ziel ist eine PKW und LKW arme Altstadt. Im Gegensatz zu anderen argumentieren wir frei von Ideologie und Besserwisserei, sondern setzen uns für ein ausgewogenes Mobilitätskonzept ein: Fahrrad, ÖPNV und Carsharing müssen gefördert und ausgebaut werden, damit Menschen, die heute noch auf ein eigenes Auto angewiesen sind, der Umstieg leichter fällt.

44 Ein Umstieg muss sozial verträglich sein: Falls ein "Diesel-Fahrverbot" kommt, müssen die Bewohnerschaft und die Betriebe der betroffenen Zonen für eine Übergangszeit davon ausgenommen werden..

Verkehr vermeiden

Wir engagieren uns für:

45 Aussperrung des durchfahrenden Schwerlastverkehrs (mit Kontrollen!)

46 Reduzierung des Lieferverkehrs durch Logistikkonzepte für eine gemeinsame Auslieferung von Paketen

47 Weniger Staus durch ein intelligentes digitales Staumanagement

48 Die SPD ist gegen eine weitere Rheinbrücke in der Altstadt, denn dies würde zusätzlichen Verkehr in unseren Stadtteil lenken.

Stressfrei Parken

49 Schluss mit der Parkplatzsuche am Abend: Parkhäuser sollen über Nacht fürs Bewohnerparken geöffnet werden.

50 Ausweichparkplätze: Wenn Bewohnerparkplätze bei Festen und Events wegfallen, braucht es Ersatz im nächstgelegen Parkhaus.

51 Kein Stress beim Parken: Wir wollen eine Erhöhung der Parkzeit-Begrenzung von 60 auf 120 Minuten (wie früher)

Sicher mobil sein – auch ohne Auto

Die Altstadt-SPD setzt sich dafür ein:

52 Radwege müssen saniert und zu einem sicheren Netz vervollständigt werden.

53 Die Große Bleiche und Holzhofstraße sind als Tempo-30-Zonen auszuweisen, damit die Verkehrssicherheit erhöht wird.

54 In bestehenden Tempo-30-Zonen (z. B. Neutorstraße) sind Raser durch bauliche Maßnahmen und verstärkte Kontrollen zu stoppen.

55 An der Kreuzung Quintinstraße/Schusterstraße ist ein Zebrastreifen dringend nötig, um das Überqueren sicherer zu gestalten.

Jedem seine Spur

Das von den Grünen favorisierte „shared space“-Konzept (Fuß- und Radverkehr nutzen gemeinsam dieselbe Fläche) ist in unserer dicht bebauten Altstadt gescheitert. Denn hierfür fehlt es zu häufig an der nötigen Disziplin und Rücksichtnahme.

56 Deshalb sollen, wo immer dies möglich ist, Fuß- und Radverkehr getrennt werden.

57 Um die Fußgängerzonen (auch Parkanlage an der Rheinpromenade!) vom Radverkehr freizuhalten, sind parallele, attraktive Radrouten auszubauen.

58 Nicht erlaubter oder rücksichtsloser Radverkehr muss endlich regelmäßig kontrolliert werden.

59 Insbesondere vor Fußgängerzonen soll das Angebot an Fahrradabstellplätzen erhöht werden.

MainzPass ausweiten

60 Die Altstadt-SPD hat sich erfolgreich für die Einführung des „MainzPass“ eingesetzt. Geringverdiener können nun eine ÖPNV-Monatsfahrkarte für 35 Euro erwerben. Wir setzen uns dafür ein, dass weitere Gruppen einen MainzPass erhalten können: Wer sich etwa im Ehrenamt nachweislich engagiert (Inhaber einer Ehrenamtskarte) oder wer freiwillig seinen Führerschein abgibt, soll damit „belohnt“ werden.

CityBahn? Nur maßvoll und mainzgerecht!

Die Planung der Stadt Wiesbaden sowie der Mainzer Grünen ist für Mainz völlig überdimensioniert. Die SPD garantiert auf Mainzer Boden eine maßvolle Entwicklung, die zu unserer historisch dicht bebauten Altstadt passt:

61 Wir befürworten daher die Einführung der City-Bahn als „normale“ Straßenbahn, lehnen aber 70 Meter lange Züge (= zwei aneinandergereihte Straßenbahnen) mit einer Kapazität von 480 Fahrgästen vehement ab. (Keine „Doppeltraktion“ in Mainz!)

62 Eine einzige Haltestelle zwischen Mainzer Hauptbahnhof und Mainz-Kastel ist zu wenig. Der Mainzer Einzelhandel darf nicht abgeschnitten werden: Es muss eine Haltestelle im Bereich der„Citymeile“ geben, zum Beispiel am Neubrunnenplatz.

63 Um das Stadtbild zu schonen, muss in der Altstadt einschließlich der gesamten Theodor-Heuss-Brücke auf Oberleitungen verzichtet werden (möglich durch Einsatz moderner Induktions- oder Batteriesysteme).

64 Ein solches Projekt gelingt nur durch eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung. Vorzeitige Festlegungen durch den Stadtrat, wie im Frühjahr 2018 durch die Grünen beabsichtigt, waren und sind mit der SPD nicht zu machen.


7. Barrieren abbauen

Freie Fahrt für freie Bürger – für die SPD heißt dies: Menschen aller Altersklassen haben das gleiche Recht auf Mobilität, gleich ob sie mit Rollstuhl, Rollator, Kinderwagen oder Rollkoffern unterwegs sind. Dafür engagieren wir uns:

65 eine umfassende Analyse zur Barrierefreiheit

66 eine Vervollständigung der Sehbehinderten-Leitlinien

67 Ausrüstung aller Ampeln mit Signalton

68 bei Umbaumaßnahmen ein sauber geschnittenes Kopfsteinpflaster statt des Buckelsteinpflasters verlegt wird

69 Wiedereröffnung des Aufzug von der Altstadt zur Kupferbergterrasse

Teilhabe für alle ist ein Grundwert der Sozialdemokratie!


8. Wohnungslosen helfen

Die SPD steht zu ihrem politischen Auftrag, Armut in der Gesellschaft zu bekämpfen und von Armut bedrohten und betroffenen Menschen ein Leben in Selbständigkeit und Würde zu ermöglichen. Das gilt insbesondere auch für Obdachlose, die vor allem in der Altstadt anzutreffen sind.

Um die bestehenden Angebote besser zu vernetzen und aufeinander abstimmen zu können, werden wir folgende Maßnahmen initiieren:

70 einen „Runden Tisch Obdachlosigkeit“ für die Altstadt (Wie viele zusätzliche Schlafplätze werden benötigt? Wie kann der „MainzPass“ auch für Obdachlose eingeführt werden? Wie wird das Problem der Krankenversicherung gelöst?)

71 mehr „Notschlafplätze“ für jede Tages- und Jahreszeit sowie unverbindliche kostenlose Übernachtungsmöglichkeiten,

72 getrennte Schlafplätze für Männer und Frauen mit abschließbarem Spind,

73 mehr leicht zugängliche Trinkwasserspender für alle

74 über das Angebot bei der „Mission Leben“ hinausgehende Sanitäranlagen in der Altstadt,

75 einen zweiten Kältebus zur Versorgung.


9. Erfolgreich Wirtschaften

Die Wirtschaft der Altstadt ist geprägt durch Einzelhandel, Gastronomie und Freie Berufe. Die Altstadt-SPD möchte die Vielfalt bewahren und Zusammenhalt stärken.

76 Die Altstadt-SPD befürwortet Quartiersprojekte (z. B. Business-Improvement-District „BID“ oder „LEAP“). Bei diesen schließt sich das lokale Gewerbe zusammen­ und finanziert Maßnahmen gemeinsam (z. B. Weihnachtsbeleuchtung). So wird insbesondere der innerstädtische Einzelhandel gestärkt. Doch der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister (FDP) verweigert seit Jahren eine Gesetzesinitiative, damit Quartiersprojekte endlich auch in Rheinland-Pfalz tatsächlich starten können.

77 Wir setzen uns für den Erhalt möglichst beider Warenhausstandorte ein: Der Stadtrat soll sowohl beim Bebauungsplan Ludwigsstraße (siehe Kapitel 10) als auch in den übergeordneten Einzelhandelskonzepten hierfür günstige Rahmenbedingungen setzen.

78 Der Einzelhandel soll bei der Erarbeitung einer Digitalstrategie unterstützt werden: Hierfür ist das Stadtmarketing personell und finanziell so auszustatten, dass die gute Arbeit des Citymanagers gestärkt werden kann.

79 Wir unterstützen die Forderung, dass „Events“ den örtlichen Einzelhandel und die Gastronomie beflügeln statt ausbremsen müssen. Gutenbergplatz und Ludwigsstraße sind eine wichtige Schlagader des Mainzer ÖPNV und dürfen nicht ständig gesperrt werden.

80 Die Altstadt-SPD macht sich stark für ein Tourismus-Konzept zum Interessenausgleich zwischen Gastronomie, Hotellerie und Einzelhandel einerseits und Bewohnerschaft, ÖPNV, Umwelt etc. andererseits.

81 Die Altstadt-SPD befürwortet ein „TouriTicket“: ein ÖPNV-Tagesticket für Touristen. Dies soll als solidarische Infrastrukturabgabe z. B. zum Preis von 2,50 Euro für jede Übernachtung erhoben werden. Touristen haben den Vorteil, dass sie einfach und günstig den Mainzer ÖPNV nutzen können. Die Einnahmen sollen die ökologische Mobilität fördern und somit allen Mainzerinnen und Mainzern zugutekommen.


10. Ludwigsstrasse: Quartier endlich entwickeln

Die Altstadt-SPD bleibt ihrer Haltung treu seit 2011: Wir brauchen kein gigantisches Shopping-Center im Karstadt-Areal. Von Anfang an haben wir dem geplanten Klotz eine Alternative entgegengesetzt: Wir wollen ein kleinteiliges Mischquartier mit Warenhaus, Läden und Wohnungen – altstadttypisch und mit Respekt vor unserer Geschichte. Die Entwicklung der letzten fünf Jahre (Sterben der Shopping Center, wachsender Internethandel, Karstadt-Kaufhof-Fusion u. v. a.) hat uns Recht gegeben: Eine Verdreifachung der Verkaufsfläche wäre für die Altstadt ein Desaster geworden.

Wir setzen uns dafür ein:

82 Angesichts neuer Entwicklungen ist eine neue Bedarfsanalyse unverzichtbar: Braucht die Altstadt wirklich mehr Verkaufsflächen? Wir möchten den Einzelhandel in der Altstadt insgesamt stärken und nicht die benachbarten Quartiere durch ein Überangebot und Verlagerungen schwächen.

83 Eine abwechslungsreiche und kleinteilige Bebauung soll den Gutenbergplatz und die Ludwigsstraße aufwerten und die Originalplanung aus napoleonischer Zeit (1806) wieder zur Geltung bringen. Wir fordern weit mehr als einen Fassadenwettbewerb: An dieser zentralen und sensiblen Stelle ist ein vollständiger Architektenwettbewerb mit klaren Vorgaben (Geschichtsbezug, Domblick, Bäume) notwendig. Nicht ein Investor soll über das städtebauliche Konzept entscheiden, sondern ein Wettbewerb der Fachleute, eine umfassende Bürgerbeteiligung und letztlich der Stadtrat.

84 Der in den 1960er Jahren gebaute Block aus Warenhaus, Parkhaus, Bankhaus und Anbauten darf nicht größer werden. Im Gegenteil: Wir haben schon jetzt einen Klotz, der nicht in die historische Altstadt passt. Daher ist das neue Quartier durch Straßen und Gassen zu gliedern, die nicht überbaut werden dürfen. Die Flächen zwischen den Pavillons an der Ludwigsstraße sind Eigentum der Stadt Mainz. Sie dürfen nicht verkauft, sondern nur getauscht werden gegen neue öffentliche Flächen an anderer Stelle im Quartier. Wir möchten hierfür die "Hintere Präsenzgasse", die einst privatisiert wurde und heute zwischen Warenhaus und Parkhaus verkümmert, als öffentliche Gasse zwischen Bischofsplatz und Weißliliengasse wiederherstellen – breit angelegt und attraktiv gestaltet.

85 Das Karstadt-Parkhaus soll verkleinert werden, denn sogar in Spitzenzeiten ist es nur zu 50% ausgelastet: Der unterirdische Teil ist als Tiefgarage zu erhalten. Der oberirdische Teil soll dagegen abgerissen werden: Das schafft eine enorme Fläche für eine typische Altstadt-Bebauung mit Wohnungen. So gewinnen wir auch Platz für einen Kindergarten.

86 Dieser neue Bau soll an das historische Bischöfliche Palais erinnern, das 1942 von Bomben getroffen und 1962 zugunsten des Parkhauses abgerissen wurde. Satteldach statt Flachdach ist vorzuschreiben, nur das passt in die Altstadt. Die drei wertvollen Sandstein-Portale, die vor dem Abriss gerettet werden konnten, sollen integriert werden.

87 Sollte das Karstadt-Nebenhaus (Gutenbergplatz 4) und das benachbarte Wohnhaus (Ecke Fuststraße/Bischofsplatz) ebenfalls einem Neubau weichen, ist die Zahl der günstigen Wohnungen mindestens beizubehalten. Im gesamten Quartier sollen mindestens 33% der Wohnungen sozial gefördert werden.

Weil der Investor Flächen nutzen will, die der Stadt Mainz (also uns allen) gehören, können und müssen wir unseren Einfluss geltend machen. Hier wird schließlich am Herzen von Mainz operiert.


11. Kultur für alle

Auch heute noch gilt die Forderung der SPD aus den 70er Jahren nach einer „Kultur für alle“: Angebote für alle Einkommensgruppen als Grundrecht auf Teilhabe an Bildung und Kultur!

Deshalb setzen wir uns dafür ein:

88 Raum für Kultur: Die Altstadt ist mehr als ein Standort für Kommerz. Leerstehende Immobilien sollen für Kulturinitiativen zur Verfügung gestellt werden. (Z. B. ist der ehemalige Rewe in der Augustinerstraße 55 wegen seiner Nähe zum Frankfurter Hof optimal als Literaturcafé oder Stadtgalerie geeignet.)

89 Kulturinitiativen müssen langfristig gefördert werden: Eine Verlagerung auf befristete Projektförderung lehnen wir ab, denn Initiativen brauchen Planungssicherheit.

90 Die Sanierung der Volkshochschule, des Gutenberg-Museums, der Zitadellenmauer und des „Römischen Theaters“ muss zügig voranschreiten. Das Gutenberg-Museum muss erweitert und modernisiert werden – mit echter Bürgerbeteiligung .

91 Die Werk-Geschichte der Skulpturen entlang des Rheinufers soll in einer Broschüre für die Öffentlichkeit erläutert werden.

92 Kunstobjekte, die seit Jahren an andere Städte ausgeliehen sind, gehören wieder in den öffentlichen Raum der Altstadt: So soll z. B. „Der Schlüssel des Stundenschlägers“ von Hans Arp wieder vor dem Rathaus aufgestellt werden. Dies gilt auch für Schätze, die in Lagern ihr Dasein fristen, wie die Dompropstei-Figuren und das römische Mosaik.


12. Stadtgeschichte erinnern

Die Altstadt hat ein reiches historisches Erbe. Dieses gilt es wiederzuentdecken und zu pflegen. Die SPD ist die traditionsreichste Partei Deutschlands. Wir setzen uns daher für Stadtbildpflege und Erinnerungskultur ein:

Schlossgarten

Das Mainzer Schloss ist nicht nur baugeschichtlich bedeutend. Es war zudem die Residenz des Mainzer Erzbischofs, des hochrangigsten Reichsfürsten. Dafür ist es vergleichsweise wenig bekannt. Wir müssen es besser präsentieren.

93 Die Altstadt-SPD setzt sich dafür ein, dass unser Schloss wieder mit einem Schlossgarten komplettiert wird. Er soll das Schloss angemessen in Szene setzen. Zudem benötigt die Altstadt endlich einen Park zur Naherholung, als Spielfläche und für das Stadtklima. So gewinnen wir eine große Grünfläche:

  • Aufwertung des kompletten Ernst-Ludwig-Platzes mit seiner tristen Rasenfläche
  • Abriss des Werkstattgebäudes aus den 1960er Jahren (nach Auszug des RGZM)
  • Beseitigung des oberirdischen Gerichtsparkplatzes (darunter und in naher Umgebung befinden sich drei Tiefgaragen, die nicht ausgelastet sind)
  • Abriss der Betonfläche samt defektem Springbrunnen
  • Einbeziehung des Schlossinnenhofs mit der Steinhalle

Archäologie und Denkmalschutz

94 Archäologisches Zentrum, Römerschiffmuseum, Römisches Theater und Zitadelle sind vier archäologische Attraktionen in unmittelbarer Nachbarschaft. Wir machen uns stark für ein gemeinsames Präsentationskonzept, eine attraktivere Wegeführung (bessere Beleuchtung in Bahnunterführung, breiterer Treppenaufgang, ein Aufzug und Infotafeln) sowie ein Besucherzentrum für das Theater.

95 Die Altstadt-SPD hat sich sehr für einen Konsens zwischen Denkmal- und Naturschutz an der Zitadelle eingesetzt. Wir sind für die ökologische Mauersanierung. Und wir werden darauf achten, dass gefällte Bäume nachgepflanzt werden – und zwar in der Alt- und Oberstadt, wo sie benötigt werden.

96 Wir haben uns erfolgreich für den Erhalt der denkmalgeschützten Neutorschule engagiert. Nun muss sie saniert und endlich wieder sinnvoll genutzt werden: als Kindergarten und der ehemalige Schulhof als Spielplatz.

97 Wir bekennen uns auch zur Sanierung unseres Rathauses. Die Alternativen (Anbau ans Schloss, Neubau am Stadtrand, Anmietung von mehreren Standorten) wären absurd und teuer. Die Sanierung muss zu mehr Bürgernähe führen. Wir sind für eine bessere Orientierung im Eingang/Foyer, einen neuen Eingang am Rhein mit öffentlichem Café sowie eine Freitreppe vom Jockel-Fuchs-Platz zum Rhein.

Wiederaufbau und Neubau

98 Durch Bomben und Wiederaufbau ist das Stadtbild an unzähligen Stellen zerstört worden. Doch es gibt Chancen, historische Wegeführungen und Gebäudekonturen wiederherzustellen. Wir sehen sie z. B. am Gutenbergplatz, am Bischofsplatz und an der Ludwigsstraße (siehe Kapitel 10).

99 Neubauten in der Altstadt haben sich grundsätzlich an der architektonischen Umgebung sowie an der Geschichte des Orts zu orientieren. Dies spricht nicht gegen moderne Architektur, aber sie darf nicht beliebig sein, sondern soll sich organisch einfügen.

Erinnerungskultur: für Demokratie, für Europa, gegen Rechts

100 Auch die dunkelsten Kapitel der eigenen Geschichte müssen im Bewusstsein der Deutschen verankert bleiben: Nie wieder Krieg! Nie wieder Gewaltherrschaft! Die SPD setzt sich für eine aktive Erinnerungskultur ein. Wir unterstützen das „Haus des Erinnerns“ als Gedenkort „für Demokratie und Akzeptanz“ im Allianzhaus. Wir engagieren uns an Jahrestagen, demonstrieren gegen Nazi-Aufmärsche in unserer Heimatstadt und zeigen Flagge gegen Rechts im Alltag. Und wir setzen uns ein für Europa – das Friedensprojekt gegen Nationalismus und Gewalt.


Deshalb am 26. Mai SPD wählen:
Ihre starke Stimme für die Altstadt!


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