SPD Mainz-Altstadt

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Gerhard Heck

Bestätigung: Richters Bauschuttlager an der Stadtmauer war illegal

Meldung vom 18. Dezember 2014


Im März protestierte die Altstadt-SPD gegen ein Bauschuttlager, das der Immobilienhändler Wolfram Richter auf seinem Grundstück in der Rheinstraße 21 errichten ließ. Sie sahen die unmittelbar angrenzende historische Stadtmauer verschandelt und durch die schweren Baumaschinen bedroht. Am Tag darauf wurde der Vorsitzende der Altstadt-SPD, Andreas Behringer, durch Richter und weitere Personen überfallen. [Siehe weitere Meldungen.]

Dass die Nutzung des Grundstücks „als Lagerplatz für Baustellen-Einrichtungen“ tatsächlich gegen geltendes Recht verstieß, bestätigte im April Wirtschaftsdezernent Sitte (FDP) schriftlich: „Dem Bauamt ist die Nutzung als Lagerplatz für Baustellen-Einrichtungen bekannt.“ Sie hätte einer Genehmigung bedurft. „Diese Inanspruchnahme des Grundstücks wurde mit dem Bauamt, Abteilung Bauaufsicht nicht abgestimmt.“ Die erforderliche „Baugenehmigung wurde demnach bisher nicht erteilt“.

Dies empört Dr. Gerhard Heck, stellvertretender Vorsitzender der Altstadt-SPD: „Die Stadtverwaltung wusste, dass die Verschandelung der Stadtmauer illegal war, und schwieg acht Monate. Erst nach unserem Protest wurde sie endlich tätig.“ Auch nach der Beseitigung des Bauschutts sei es eine Schande, wie mit diesem wertvollen Kulturdenkmal umgegangen werde. „Wir werden uns weiter gegen die Schandflecke des Herrn Richter engagieren und danken für die große Solidarität mit dem Überfall-Opfer Andreas Behringer!“

Quelle: Antwort vom 09.04.2014 des Beigeordneten Christopher Sitte zur Anfrage Nr. 0737/2014 im Stadtrat

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