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Altstadt-SPD für kommunale Deckbett-Steuer

Meldung vom 19. März 2010


Anlässlich der Mehrwertsteuer-Senkung für Hotelübernachtungen durch die schwarz-gelbe Bundes-regierung fordert die Altstadt-SPD nun eine kommunale Übernachtungsabgabe.

“Wir können uns solche Geschenke für Hoteliers nicht leisten – das kostet die Stadt Mainz eine riesige Summe.” so Dr. Gerhard Heck, Vorstandsmitglied der Altstadt-SPD. “Wenn nun soziale oder kulturelle Einrichtungen in Mainz schließen müssten, nur damit Hoteliers ihren Profit maximieren können, wäre dies ein Skandal!”

Daher forderte die SPD-Mitgliederversammlung am 18. März den Mainzer Stadtrat auf, eine Abgabe für Hotelübernachtungen zu erheben (“Deckbett-Steuer”). Diese soll genau so bemessen sein, dass die Verluste ausgeglichen werden, die der Stadt Mainz durch die Mehrwertsteuer-Senkung entstehen. “Eine solche Abgabe ist angesichts der städtischen Haushaltslage eine politische Notwehrmaßnahme.” so der einhellige Tenor der Genossinnen und Genossen. “Die Bundesregierung soll ihre Klientel-Geschenke selbst bezahlen. Schwarz-Gelb steht für die Förderung der Hoteliers – die SPD für die Förderung von Bildung, Sozialem und Kultur.”

Hintergrund
Deutschlandweit kostet die Mehrwertsteuer-Senkung für Hotel-übernachtungen etwa 945 Millionen Euro. Die Stadt Berlin verliert nach Aussagen des Regierenden Bürgermeisters Wowereit pro Jahr rund 80 Millionen Euro, die Stadt Köln laut SPD-Stadtratsfraktion 16 bis 26 Millionen Euro. Die SPD Köln plant daher, eine kommunale „Kulturförderabgabe“ in Höhe der entgangenen Einnahmen einzuführen.
Die Kosten für Mainz sind bisher nicht ermittelt. Zu einer Wettbewerbsbenachteiligung der Mainzer Hoteliers (z.B. gegenüber ihren Wiesbadener Kollegen) braucht es bei dieser kommunalen Abgabe nicht zu kommen. Da die Hotelpreise vor und nach der Mehrwertsteuer-Senkung in Mainz laut Presseberichten dieselben geblieben sind, müssen die Mainzer Hoteliers das Geschenk der Bundesregierung einfach nur an die Stadt weiterreichen.