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Sonderrechte für ECE schaden dem Wettbewerb

Meldung vom 12. Februar 2014


Die Forderung des Immobilienkonzerns ECE auf einen Gebührenverzicht in Millionenhöhe stößt bei der Altstadt-SPD auf taube Ohren: "ECE hat Gebühren zu zahlen wie jedes andere Unternehmen in Mainz." betont Andreas Behringer, Vorsitzender der Altstadt-SPD und Ortsvorsteherkandidat.

ECE plant für sein Shopping-Center an der Ludwigsstraße weitaus weniger Parkplätze als notwendig. Laut Altstadt-SPD habe ECE bereits bei der Veröffentlichung der ersten Planungen im Juni 2011 erklärt, dass man nicht die notwendigen Parkplatz-Kapazitäten schaffen wolle, sondern auf die städtischen Parkhäuser der Umgebung setze. "ECE wollte immer ein Maximum an Verkaufsfläche durchsetzen." erinnert sich auch Jürgen Hoffmann, Vorstandsmitglied der Altstadt-SPD, an die Ziele der ECE-Manager.

Die Landesbauordnung regele in §47 eindeutig: Ein Bauherr, der zu wenige Parkplätze schafft, muss sich über eine "Parkplatz-Ablösegebühr" an den Kosten der Infrastruktur (Parkhäuser, Parkleitsystem) beteiligen; ob die zu geringe Zahl an Parkplätzen bauliche, rechtliche oder finanzielle Gründe hat, spiele für die Gebühr keinerlei Rolle. "Für uns ist völlig unverständlich, warum ECE einen Verzicht auf diese Gebühr verlangt. Wer so auf Kosten seiner Umgebung leben möchte, verhält sich unsozial." so Andreas Behringer. "Wir dürfen keine Sonder-Wirtschaftszone in unserer Altstadt entstehen lassen, in der öffentliche Flächen privatisiert werden und ein Großkonzern über Baurecht und Gebührensätze entscheiden will. Dies würde den Wettbewerb in unserer Altstadt beschädigen."