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Verschiebung der Rathaus-Entscheidung richtig

Meldung vom 20. November 2012


Die Altstadt-SPD begrüßt, dass die Grundsatzentscheidung des Stadtrats über die Zukunft des Mainzer Rathauses verschoben wird. Eine derartige Entscheidung bereits am 5. Dezember zu treffen, ohne vorher in einen vernünftigen Bürgerdialog zu treten, wäre falsch gewesen.

Andreas Behringer, Vorsitzender der Altstadt-SPD, verweist auf die vorbildliche Bürgerbeteiliung zum Thema Ludwigsstraße: “Politik und Verwaltung haben viel durch die Ludwigsstraßen-Foren gelernt. Auf das Wissen, die Erfahrungen und die Meinungen der der Bürgerinnen und Bürger möchten wir auch beim Thema Rathaus nicht verzichten.”

Die Altstadt-SPD spricht sich dafür aus, dass die Stadtverwaltung die Machbarkeitsstudie und das Finanzierungskonzept sofort im Internet veröffentlicht. Ferner empfiehlt sie, im Januar und Februar Rathaus-Foren (RaFos) ähnlich den Ludwigsstraßen-Foren (LuFos) durchzuführen. Hier müsse ein offener, also auch ergebnisoffener, Bürgerdialog stattfinden.
Erst danach könne eine Grundsatzentscheidung getroffen werden.