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SPD-Landesparteitag: Solidarität mit CineStar-Beschäftigten

Meldung vom 13. November 2012


Die streikenden Beschäftigten am Mainzer Großkino "CineStar" haben prominenten Rückenwind erhalten: Kurt Beck, Malu Dreyer und Roger Lewentz unterstützen mit Nachdruck die Forderung der Streikenden nach einem Tarifvertrag und Mindestlohn.

Mehr als 500 Delegierte des Landesparteitags, der am vergangenen Samstag in Mainz stattfand, erklärten per Unterschrift ihre Solidarität mit den CineStar-Beschäftigten. Darunter waren auch die nahezu komplett versammelte SPD-Landtagsfraktion, allen voran die Wahlkreisabgeordnete Ulla Brede-Hoffmann, sowie der Mainzer Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann und der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling.

In einem persönlichen Gespräch mit einer Streik-Delegation machte Kurt Beck deutlich, dass er den monatelangen Einsatz der Beschäftigten mit großem Interesse verfolge. Normalerweise habe sich ein Ministerpräsident nicht zu Tarifstreitigkeiten zu äußern. "Aber in Ihrem Fall geht es um existenzielle Bedürfnisse." betonte der Ehrenvorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz angesichts von Stundenlöhnen zwischen 6,80 und 7,31 Euro brutto. "Es ist nicht in Ordnung, dass mitten in unserer Gesellschaft Löhne gezahlt werden, die kaum für Essen und Miete reichen, geschweige denn, um eine Familie zu gründen." Dabei verwies Kurt Beck auf die zentrale SPD-Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn: "Für gute Arbeit muss es anständigen Lohn geben. 8,50 Euro ist für uns die absolute Mindestgrenze."

Die Altstadt-SPD und die Jusos Mainz haben bereits drei Solidaritätsaktionen vor dem Mainzer CineStar durchgeführt. "Die SPD steht klar an der Seite der CineStar-Beschäftigten und von verdi." betont Andreas Behringer, Vorsitzender der Altstadt-SPD, und kündigt bereits weitere Solidaritätsaktionen an. "Es ist ein Skandal, dass Deutschland keinen gesetzlichen Mindestlohn hat. So lange dieser Missstand nicht behoben wird, müssen Großkonzerne wie CineStar mit öffentlichem Druck zur Einsicht gebracht werden."

Die CineStar-Gruppe betreibt nach eigenen Angaben allein in Deutschland 68 "Filmpaläste". Sie ist seit 2004 im Besitz eines australischen Investment-Konzerns. Deutschlandweit wird inzwischen an mindestens neun Standorten gestreikt. Auch die SPD in Bielefeld hat Anfang November eine erste öffentlichkeitswirksame Solidaritätsaktion durchgeführt.