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Altstadt-SPD unterstützt Ludwigsstraßen-Leitlinien

Meldung vom 11. Oktober 2012


Die Mitgliederversammlung der SPD in der Mainzer Altstadt hat einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Die Altstadt-SPD bewertet die Ludwigsstraßen-Foren (LuFo) als vollen Erfolg. Angesichts der geplanten Großinvestition im Herzen der Mainzer Altstadt war es wichtig und unverzichtbar, die Bürgerinnen und Bürger einzubinden. Nur weil die Bürgerbeteilung frühzeitig, umfassend und ergebnisoffen durchgeführt wurde, war es möglich, die schwierige Diskussion auf ein gemeinsames Ziel auszurichten und einen umfassenden Kompromiss zu finden. Die Bürgerbeteiligung zur Ludwigsstraße muss Vorbildfunktion für künftige Großprojekte und für die politische Kultur in Mainz haben.

Die Altstadt-SPD bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich engagiert haben und den Erfolg möglich gemacht haben. Sie dankt auch speziell den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die großen Einsatz gezeigt haben, allen voran der Baudezernentin Marianne Grosse.

Ein weiterer Erfolg der Bürgerbeteiligung ist, dass sich die Stadtratsfraktionen von CDU, FDP, Grünen, ÖDP und SPD nun auf gemeinsame Leitlinien verständigt haben. Die Altstadt-SPD begrüßt dies ausdrücklich. Zumindest in den Teilen “Städtebau” und “Verkehr” sieht die Altstadt-SPD ihre Forderungen umfassend erfüllt. Auch im Teil “Einzelhandel” sind gegenüber dem ursprünglichen Entwurf begrüßenswerte Fortschritte im Interesse des gewachsenen Einzelhandels und der Kundinnen und Kunden erkennbar. Die Mitgliederversammlung der Altstadt-SPD empfiehlt daher den SPD-Mitgliedern im Ortsbeirat Altstadt sowie im Mainzer Stadtrat, den Leitlinien zuzustimmen.

Die wichtigsten Eckpunkte der Leitlinien sind: Eine Shopping Mall wird definitiv ausgeschlossen zugunsten eines offenen, gemischten und kleinteiligen Stadtquartiers. Zudem bleiben Fuststraße und Eppichmauergasse uneingeschränkt als öffentliche Straßen erhalten. Zur Erschließung des Quartiers sollen neue öffentliche Gassen hinzukommen. Die Polizei-inspektion bleibt erhalten. Der Baublock des heutigen Parkhauses wird Mischgebiet mit Wohnen und möglichst einem Kindergarten. Auch im Teil Einzelhandel gibt es wichtige Klar-stellungen: Das Warenhaus muss Bestandteil des Quartiers sein. Der Sortimentsmix muss auf eine Füllung von Angebotslücken ausgerichtet sein. Von einer Doppelung oder Verlagerung etablierter Angebotsformen ist abzusehen. Wichtig auch: Die (leider immer noch überdimensionierte) Verkaufsfläche findet ihre Begrenzung in den städtebaulichen Vorgaben – und nicht umgekehrt.

Insbesondere diese Punkte innerhalb der Leitlinien sind für die Altstadt-SPD unverzichtbar und somit unverhandelbar – so wie es auch in den Leitlinien gekennzeichnet ist. Der Immobilienkonzern ECE hat diese Punkte umzusetzen. Eine Einigung unter Aufweichung dieser essenziellen Punkte wäre für die Altstadt-SPD nicht denkbar. Dies würde nicht nur die gewachsene und erfolgreiche Einzelhandelsstruktur gefährden, sondern die städtebauliche Entwicklung in diesem Filetstück über Jahrzehnte blockieren.

Die Mainzer Verhandlungsgruppe hat daher die volle Unterstützung der Altstadt-SPD bei der Verwirklichung der Leitlinien. Hier geht es nicht um irgendein Bauprojekt, sondern um eine Maßnahme am Herzen unserer Stadt, die sie über Generationen mitprägen wird.