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Mainz hat niedrigste Grundsteuer Deutschlands: Warum macht sich Mainz so billig?

Meldung vom 26. Oktober 2011


“Dass Mainz kurz vor der Pleite ist, lässt sich kaum ignorieren.” Umso mehr wundert sich die Altstadt-SPD, dass sich der kleine Partner in der Stadtrats-Koalition derart gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B sperrt. Mainz liegt unter allen 25 Städten vergleichbarer Größe an letzter Stelle. Von Freiburg bis Kiel findet sich keine Stadt zwischen 150.000 und 250.000 Einwohnern, die ihren Haushalt so aushungert wie Mainz.

Grüne und SPD in Mainz möchten den Satz auf 480 Punkte anheben, damit würde sich Mainz zwischen Kassel (490) und Halle/Saale (475) eingliedern. Und nicht nur das, auch bei den anderen kommunalen Steuern liegen wir unter dem Bundesdurchschnitt. Zwei Drittel der anderen Städte haben in den vergangenen zwei Jahren ihre Grundsteuer B erhöht. Selbst bei der von SPD und Grünen geforderten Erhöhung von 400 auf 480 Punkte lägen wir noch unter dem Durchschnitt.

Im Vergleich zu den Steuersätzen von Freiburg oder Dresden verzichten wir jedes Jahr auf 15 Millionen Euro Einnahmen. „Diesen Luxus können wir uns einfach nicht leisten“, so Andreas Behringer, Vorsitzender der Altstadt-SPD „Eine arme Stadt können sich nur reiche Bürger leisten!“

Den Bürger selbst dürfte eine Erhöhung der Grundsteuer B um 80 Punkte nicht sehr schmerzen: bei 50 qm Wohnfläche wären das 1,40 bis 2,60 € im Monat, bei 100 qm 3,10 bis 4,40 €, je nach Immobilienwert.

Die Altstadt-SPD ist davon überzeugt, dass sich die Mainzer nicht billig machen sollten. Mainz kann auf keinen Cent verzichten. Denn schließlich muss es mit der Schulsanierung und Kindergartenausbau voran gehen. Und wer will schon auf eine funktionsfähige Feuerwehr und gut organisierten Winterdienst verzichten?