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Andreas Behringer

Altstadt-SPD: „Merkel muss weg“-Demonstranten müssen demokratische Grundwerte einhalten

Meldung vom 4. Mai 2018


Die Altstadt-SPD zeigt sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen bei der „Merkel muss weg“-Kundgebung, die am vergangenen Montag zum mittlerweile sechsten Mal in Mainz stattfand. Man sei bestürzt über die Debattenkultur, welche die Demonstrationsteilnehmer für sich in Anspruch nähmen, heißt es in einer Mitteilung der Partei.

„Auch wenn wir die von den Merkel-muss-weg-Demonstranten ausgehenden Grundwerte in keiner Weise teilen, ist es gut und richtig, dass in einem Rechtsstaat auch für andere Positionen geworben werden darf – und seien sie noch so abstoßend“, so David Kuhn, Beisitzer im Vorstand der Altstadt-SPD. „Die Grenze des Zumutbaren ist jedoch erreicht, wenn Gegendemonstranten diffamiert und die zu den Gegendemonstrationen aufrufenden Parteien und Organisationen verächtlich gemacht werden.“ Der Altstadt-SPD lägen nämlich öffentliche Videoaufnahme vor, in denen die SPD und andere Organisationen durch einen Redner der „Merkel muss weg“-Kundgebung der „Vergewaltigung von ganz jungen Menschen“ bezichtigt würden. Ferner werde behauptet, sie kauften diese jungen Menschen und ließen sie auf die Straße gehen.

„Solche Aussagen, die die Grenze des Ertragbaren deutlich überschreiten und sich am Rande der Strafbarkeit bewegen, haben in einem demokratischen Miteinander nichts zu suchen. Wer das Grundrecht der Versammlungsfreiheit für sich in Anspruch nimmt, darf den Rahmen des Grundgesetzes nicht verlassen“, meint Andreas Behringer, Mitglied des Stadtrats und des Altstadt-Ortsbeirats.

Die Altstadt-SPD wolle sich auch weiterhin den „Merkel muss weg“-Demonstranten entgegenstellen und für ein weltoffenes und vielfältiges Mainz einstehen. „Es ist bezeichnend, dass viele der Merkel-muss-Weg-Demonstranten überhaupt nicht aus Mainz kommen und von weither anreisen. Diese Leute passen nicht zu Mainz. Wir werden nicht zulassen, dass durch sie das positive Bild von Mainz beeinträchtigt wird“, so Hanaa El Idrissi-Wenzel, Vorsitzende der Altstadt-SPD.

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