SPD Mainz-Altstadt

Aktuell


Jürgen Hoffmann

Entwicklung des Einkaufsstandortes Ludwigsstraße: Positionspapier

Antrag im Ortsbeirat am 14. September 2017


Im Ortsbeirat einstimmig beschlossen auf Antrag von Grünen und SPD

Der Ortsbeirat Altstadt empfiehlt auf der Basis der von PG Weißliliengasse GmbH & Co KG in Abstimmung mit der Stadtverwaltung ausgearbeiteten Absichtserklärung (LOI) die weitere Entwicklung des Einkaufsstandortes in der Ludwigsstraße voranzutreiben. Die Absichtserklärung ist lediglich Ausgangspunkt der Verhandlung über den vom Investor vorgelegten Rahmenplan (Faerber Architekten, 17.08.2017). Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage die Verhandlungen im städtischen Interesse für die nächsten Schritte (Verträge, Wettbewerbe, Baurecht etc.) aufzunehmen.

Der Text von Abschnitt 1.4 wird gestrichen.

Im Abschnitt 2 wird das Datum 4.12.2013 durch 24.10.2012 ersetzt.

„In der Aufzählung…“: in Abschnitt 3 wird hinter dem Punkt „Die Stadt bringt ihre Flächen zwischen den Pavillons in die gemeinsame Entwicklung ein“ ergänzt: „Bedingung ist, dass vom Vertragspartner eine über den Bodenrichtwert hinausgehende Kompensation erfolgt (z.B. durch Tausch mit einer vom Investor zu erwerbenden oder zu schaffenden Ersatzfläche in der Altstadt oder eine öffentliche Nutzung von Teilen des Gebäudes)“. Diese Forderung ist durch den weit höheren Marktwert der Freiflächen und dem Erhalt öffentlichen Besitzes in der Altstadt begründet.

Abschnitt 4 soll wie folgt ergänzt werden: „In einem weiteren, späteren Schritt soll die Aufenthaltsqualität am Bischofsplatz und an der Hinteren Präsenzgasse gestärkt werden. Hierfür ist zu ermitteln, wie hoch der Stellplatzbedarf im Quartier mittel- und langfristig sein wird und
inwiefern die oberen Ebenen des Parkhauses verzichtbar sein könnten. Daher soll im Rahmen der weiteren Planungen diskutiert werden, unter welchen Bedingungen der Bebauungsplan an der Stelle des Parkhauses neben der Funktion Parken auch weitere Funktionen wie Handel und Dienstleistungen (im Erdgeschoss auf Höhe Bischofsplatz) und Wohnen (in den Obergeschossen) zulassen kann. Ziel soll ferner sein, dass die Hintere Präsenzgasse (die Verbindung zwischen Bischofsplatz und Weißliliengasse) "himmelsoffen" realisiert werden kann.
Der Ort, an dem jahrhundertelang das Bischöfliche Palais stand und der mit dem Bischofsplatz einen der schönsten öffentlichen Plätze beheimatet, kann oberirdisch attraktiver genutzt werden als durch eine Garage der sechziger Jahre. Sollte die Prüfung positiv ausfallen, könnte die Mischung aus Parken, Einkaufen, Dienstleistungen und Wohnen städtebaulich und architektonisch zu wesentlichen Verbesserungen führen und auch für den Investor von ökonomischem Vorteil sein.

Der letzte Satz im ersten Absatz von Abschnitt 6 wird nach „...ausgearbeitet werden“ beendet. Im Mai 2016 hat der Stadtrat in Punkt 14d beschlossen, die Bevölkerung nicht nur zu informieren, sondern sie frühzeitig über das gesetzliche Maß hinaus auch in Fragen der architektonischen Gestaltung des Gesamtensembles einzubinden. Die Veröffentlichung der maßgeblichen Beschlussvorlagen weniger als zehn Tagen vor der entscheidenden Ausschusssitzung ist KEINE frühzeitige Einbindung in den Prozess. Die Verwaltung wird deshalb aufgefordert, ab sofort klare Verfahren dieser frühzeitigen Einbindung der Bevölkerung zu schaffen.

Den Antrag der SPD, das Abstimmungsergebnis und eventuelle Stellungnahmen finden Sie
im Bürgerinformationssystem auf mainz.de. (Dort rechts auf das PDF-Dokument drücken.)