SPD Mainz-Altstadt

Aktuell


Andreas Behringer

Sperrung der „Rheinschiene“ für LKW-Durchfahrtsverkehr

Antrag im Ortsbeirat am 3. Mai 2017


Im Jahr 2009 hat der Mainzer Stadtrat einen Antrag der SPD beschlossen, der ein ganztägiges Durch- fahrtsverbot des Schwerlastverkehrs entlang der Rheinschiene (Wormser Straße, Weisenauer Straße, Rheinstraße und Rheinallee bis zum Containerhafen) zum Schutz der Anwohner vorsieht.

Der für solch eine Sperrung zuständige Landesbetrieb Mobilität (LBM) hat damals die Notwendigkeit einer Sperrung aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Inzwischen sind Richtlinien der Europäischen Union zum verstärkten Schutz der Bürger(innen) vor Abgasen endlich auch in Deutschland in Kraft getreten. Dies hat die Chancen erhöht, das Durchfahrtsverbot rechtlich sicher einführen zu können.

Auf Anfrage der SPD-Fraktion im Stadtrat teilte die Verwaltung am 29. März 2017 mit: „Bekanntermaßen hat die Deutsche Umwelthilfe die Stadt Mainz nunmehr wegen zu hoher Luftschadstoffkonzentrationen verklagt. Vor diesem Hintergrund rücken Maßnahmen, die Beiträge für eine Verbesserung der Verhältnisse leisten können, zunehmend in den Fokus, selbst wenn die Wirkung in der Einzelbetrachtung möglicherweise sehr begrenzt erscheint. Dieser Umstand könnte das angestrebte Ziel eines Durchfahrverbots begünstigen.“

Unabhängig von rechtlichen Möglichkeiten hatte die Verwaltung (wie auch die Altstadt-SPD) im Jahr 2012 Gespräche mit Logistikunternehmen geführt mit dem Ziel, auf freiwilliger Basis den durchfahrenden LKW-Verkehr zu reduzieren. Dies hatte für einen nennenswerten Zeitraum spürbare positive Ergebnisse zur Folge.

Der Ortsbeirat Altstadt unterstützt daher die Verwaltung bei diesem Vorgehen:

1. Mit hoher Priorität werden alle Maßnahmen seitens der Verwaltung ergriffen,die notwendig sind, um beim LBM ein Durchfahrverbot für LKW-Verkehr auf der Rheinschiene zu erzielen.

2. Bis zur Durchsetzung eines Verbotes wird die Verwaltung Gespräche mit den betroffenen Logistikunternehmen führen, um sie erneut für eine freiwillige Selbstverpflichtung zur Reduzierung des LKW-Verkehrs zu gewinnen.

3. Nur der durchfahrende LKW-Verkehr soll ausgeschlossen werden. Selbstverständlich soll die Altstadt (im bisherigen Umfang) weiterhin erreichbar sein für LKW.

Andreas Behringer, SPD-Fraktion

Den Antrag der SPD, das Abstimmungsergebnis und eventuelle Stellungnahmen finden Sie
im Bürgerinformationssystem auf mainz.de. (Dort rechts auf das PDF-Dokument drücken.)