SPD Mainz-Altstadt

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Andreas Behringer

Mut zur Transparenz! - Das neue Transparenzgesetz

Meldung vom 19. Januar 2016


Dienstag, 19. Januar, 19 Uhr, Rathaus, Valencia-Zimmer

Am 1. Januar ist das neue Transparenzgesetz gestartet. Wir laden Sie herzlich ein zu einem Vortrags- und Diskussionsabend über dieses Gesetz, das die Mitsprache- und Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerschaft weiter verstärken wird. Den Einführungsvortrag hält der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit a. D. Edgar Wagner, der einer der "Väter" des Gesetzes war. Die engagierte Bürgerschaft ist die große Gewinnerin. Unter der Moderation von Johannes Klomann und Andreas Behringer kommen daher zahlreiche Mainzer Bürgerinitiativen und Vereine zu Wort. Für ein Statement haben sich bereits angesagt: BI Ludwigsstraße, BI Mombach (Klärschlammverbrennungsanlage), BI Weisenau (Deponie Steinbruch), attac und mehrere Anti-Fluglärm-Initiativen. Dies verspricht eine spannende und vielleicht auch kontroverse Diskussion über die Frage, wie Bürgerbeteiligung und Transparenz in Mainz und Rheinland-Pfalz praktiziert werden.

Hintergrund: Rheinland-Pfalz hat am 11. November 2015 als erstes Flächenland ein Transparenzgesetz beschlossen. SPD und Grüne stimmten im Landtag dafür, die CDU dagegen. Das Gesetz wurde zuvor in einem vielgelobten Beteiligungsverfahren beraten. Es erweitert das Informationsfreiheitsgesetz und das Umweltinformationsgesetz: Die Behörden müssen Informationen nun von selbst veröffentlichen (via Internet), ohne dass dies von einer Bürgerin oder einem Bürger speziell beantragt werden muss. Ministerpräsidentin Malu Dreyer nennt das Gesetz eine „Herzensangelegenheit“. Ab Januar gilt es für Landesbörden, die Teilnahme der Kommunen ist im ersten Schritt noch freiwillig. Doch schon jetzt erntet die Regierung viel Anerkennung. Denn mehr Transparenz ist eine der Lehren, die aus dem Nürburgring-Debakel zu ziehen waren. Umso erstaunlicher ist, dass die CDU-Vorsitzende Klöcker das Transparenzgesetz im Falle eines Wahlsiegs sofort wieder abschaffen will: „Wir haben im Land wahrlich andere Probleme.“ Statt Transparenz fordert sie „mehr Vertrauen“. Wir meinen: Diese Einstellung ist Demokratie von vorgestern. Vertrauen ist gut, Mitsprache und Transparenz sind besser!