SPD Mainz-Altstadt

Aktuell


Jürgen Hoffmann

Öffentliche Flächenbilanz

Anfrage im Ortsbeirat am 21. September 2016


Die Stadt Mainz ist eine wichtige Grundbesitzerin in der Mainzer Altstadt. Im Laufe der Zeit kauft und verkauft sie verschiedene Grundstücke. Dadurch wächst oder schrumpft ihre Dispositionsgewalt zulasten oder zugunsten privater BesitzerInnen, deren Interessen naturgemäß nicht immer mit denen des Gemeinwohls identisch sind. Bei der Beantwortung der Fragen 4 und 5 bitte auch zu Grundstücken in der Ludwigsstraße, der Altenauergasse, und am Fischtorplatz sowie Münsterplatz Stellung nehmen.

Wir fragen die Verwaltung:

1) Wieviel Quadratmeter Grundfläche des Bezirks Mainz-Altstadt befanden sich zum Stichtag 30. Juni 2001 im Besitz der Stadt Mainz?

2) Wieviel Quadratmeter Grundfläche des Bezirks Mainz-Altstadt befanden sich zum Stichtag 30. Juni 2016 im Besitz der Stadt Mainz?

3) Welche Flächen wurden in diesem Zeitraum veräußert und warum? Welche Flächen wurden in diesem Zeitraum erworben und warum?

4) Gibt es Pläne, in absehbarer Zeit Flächen zu veräußern oder zu er-werben? Falls ja, um welche Flächen handelt es, und welche Begründung gibt es dafür?

5) Bei welchen Flächen gibt es langfristige Nutzungsüberlassungen (zB Erbbaupacht oder Mietverträge, die über ein Sondernutzungsrecht hinaus gehen, und länger als ein Jahr vertraglich binden)? Welche Zunahme bzw. Abnahme der Flächenmenge hat es zwischen 2001 und 2016 gegeben und aus welchen Gründen? Sind weitere Nutzungsüberlassungen oder die Been-digung solcher in absehbarer Zeit zu erwarten, und falls ja, welche?

Für die Fraktionen
Renate Ammann Jürgen Hoffmann


Die Anfrage der SPD und (sobald sie vorliegt) die Antwort der Stadt Mainz finden Sie
im Bürgerinformationssystem auf mainz.de. (Dort rechts auf eines der PDF-Dokumente drücken.)