SPD Mainz-Altstadt

Aktuell


Jürgen Hoffmann

Städtebauliche Qualität sichern

Antrag im Ortsbeirat am 21. September 2016


Der Rückblick auf die städtebauliche Entwicklung der Innenstadt von Mainz in den letzten Jahren führt in Gesprächen mit Mainzern öfter zu verdeckter, manchmal auch deftiger, offener Kritik. Ein Grund für solche Äußerungen sind die mangelnde Transparenz bei Verkaufs- oder Überlassungs-Entscheidungen. Dass sollte sich künftig ändern, denn

„Öffentliches Eigentum in private Hände zu überführen bedarf grundsätzlich hoher Transparenz und sollte nur erfolgen, wenn dadurch auch städtebauliche Qualität gesichert wird."


Die Fraktionen fordern deshalb:

Die Stadt Mainz verkauft nur noch dann stadteigene Grundstücke oder Grundstücke im Besitz stadteigener Gesellschaften, wenn die städtebauliche Qualität der späteren Investorenvorhaben vor dem Verkauf öffentlich den Mainzer Bürgern vorgestellt und sie danach vom Stadtrat und seinen zuständigen Ausschüssen ausdrücklich bestätigt wird.




Jürgen Hoffmann Renate Ammann
Sprecher der SPD-Fraktion Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/die Grünen