SPD Mainz-Altstadt

Aktuell


Andreas Behringer

Ideen rund um den Hopfengarten

Anfrage im Ortsbeirat am 2. März 2016


Im Rahmen des SelbständigenForums der Altstadt-SPD werden uns viele interessante Fragen und Anregungen mitgegeben. Soweit wir diese nicht selbst beantworten können, geben wir die wichtigsten gerne thematisch gebündelt an die Verwaltung weiter – heute zum Hopfengarten.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Auf dem Hopfengarten findet donnerstags ein Markt statt. Zweck solcher Stadtteilmärkte ist die Bereicherung der Nahversorgung und die Attraktivierung des stationären Angebots (Geschäfte und Gastronomie). Beides gelingt nur dann, wenn das Angebot ergänzt und nicht kopiert wird. Zubereitete Speisen sind laut Marktordnung nur begrenzt zugelassen: wenn „neben dem Imbiss- angebot gleichrangig auch Ur- bzw. nicht zubereitete Produkte gleichen Sortiments feilgeboten werden und die umgebende Gastronomie nicht beeinträchtigt wird“. 
Teilt die Verwaltung die Einschätzung, dass sich das Marktangebot am Hopfengarten verändert hat und stärker in Konkurrenz statt Ergänzung zu den Geschäften und zur Gastronomie getreten ist? Liegen der Verwaltung Erkenntnisse vor, dass das Imbissangebot den zugelassenen Umfang überschreitet? Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Vielfalt und Atraktivität des An- gebots zu steigern? 


2. Der Rosenmontagszug soll am 8. Mai nachgeholt werden. Seitens der anässigen Gastronomie besteht der Wunsch, dass sie stärker in die Konzeption eingebunden und ihr keine mobilen Stände „vor die Tür gesetzt“ wird. Inwieweit sieht die Verwaltung eine Chance hierfür? 


3. Ein gebührenpflichtiger Parkplatz in den Straßen der Altstadt hat üblicherweise eine Höchstpark- dauer von zwei Stunden. Warum ist in der Holzstraße die Parkdauer auf eine Stunde begrenzt? Was spricht gegen eine Erweiterung auf die üblichen zwei Stunden? 


4. Ist es im Rahmen der Neugestaltung des Hopfengartens zu vertretbaren Kosten möglich, die MVGmeinRad-Station von der Holzstraße auf den neuen Platz zu verlagern, um an der Holzstraße einige PKW-Parkplätze wiederherstellen zu können? 


5. Seitens einiger Einzelhändler und Gastronomen besteht das Angebot, am Hopfengarten und am Leichhof eine Tafel oder ähnliches („Zur historischen Altstadt“) zu finanzieren, in dem die einzelnen Betriebe aufgelistet sind. Dies muss sich selbstverständlich in die Umgebung einfügen. Wie steht die Wirtschaftsförderung und die Stadtbildpflege zu einem solchen Angebot? 


6. An der Ecke Holzstraße/Augustinerstraße wurde von den Stadtwerken eine sehr ansprechende Trafostation errichtet. Zum Leid der Anwohner(innen) und der Gäste von Gastronomie und Supermarkt wird diese Station in kaum erträglicher Weise zweckentfremdet: Viele Stunden am Tag bis weit in die Nacht „campieren“ hier Menschen – angetrunken, gröhlend, urinierend. 
Ist der Verwaltung diese Situation bekannt? Stehen Verwaltung und/oder Stadtwerke in Kontakt mit den Betroffenen (z. B. Restaurant und Supermarkt) bzw. werden sie in Kontakt treten? Welche baulichen und ordnungsrechtlichen Möglichkeiten sieht die Verwaltung, diese unhaltbare Problematik zu lösen? 


Wir baten auf der Sitzung, dass auch die anderen Fragen beantwortet werden. Offen sind:

- Ist der Verwaltung diese Situation bekannt?

- Stehen Verwaltung und/oder Stadtwerke in Kontakt mit den Betroffenen (z.B. Restaurant und Supermarkt) bzw. werden sie in Kontakt treten?

- Welche baulichen Möglichkeiten sieht die Verwaltung, diese unhaltbare Problematik zu lösen.

Unter baulichen Möglichkeiten wäre z. B. denkbar: eine Bepflanzung der Trafostation, die geeignet ist, dass die Station nur noch als Sitzbank in Richtung Holzstraße geeignet ist, aber nicht zum Campieren auf der gesamten Fläche; oder eine Bepflanzung zwischen Station und Restaurant/Supermarkt, so dass wenigstens ein Sichtschutz besteht; oder andere bauliche Maßnahmen.

Wir bitten, diese noch offenen Fragen zu beantworten.

Ferner bitten wir um Mitteilung bezüglich der in der Antwort genannten ordnungsrechtlichen Möglichkeiten:

Inwiefern fanden seitdem Streifen vor Ort statt?

Welche Beobachtungen wurden gemacht? Welche Maßnahmen wurden ergriffen?

Andreas Behringer, SPD-Fraktion

Die Anfrage der SPD und (sobald sie vorliegt) die Antwort der Stadt Mainz finden Sie
im Bürgerinformationssystem auf mainz.de. (Dort rechts auf eines der PDF-Dokumente drücken.)