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Altstadt-SPD fordert Respekt für den Bürgerwillen

Meldung vom 22. Juli 2011


Anlässlich ihrer letzten Versammlung formulierten die Mitglieder der Altstadt-SPD ihre Regeln für das Bürgerforum rund um das Karstadt-Projekt. „Wir sehen das Wesentliche einer Bürgerbeteiligung darin, dass sich Politiker und Verwaltung darüber informieren, worin der Bürgerwille besteht, nicht darin, dass sich Bürger anhören, was sich Stadtrat und Verwaltung wünschen,“ so Andreas Behringer, Vorsitzender der Altstadt-SPD im Hinblick auf das nächste anstehende Bürgerforum.

Die Altstadt-SPD fordert, dass die Mainzer Bürger Einfluss auf die Konzeption der Baumaßnahmen nehmen können und mit ihren Forderungen ernst genommen werden. Ferner solle sich Dezernent Christopher Sitte nicht länger der Forderung nach einem zweiten unabhängigen Gutachten widersetzen.

„Der Ausstieg aus dem Bauprojekt „Ludwigsforum“ muss eine reale Option bleiben, für den Fall, dass der Investor nicht bereit ist, die Forderungen der Mainzer Bürger umzusetzen,“ so Andreas Behringer. Politik und Verwaltung dürfen sich nicht durch sogenannte Sachzwänge unter Druck setzen lassen.

Nach einem Gespräch mit Oberbürgermeister Jens Beutel und Bau-Dezernentin Marianne Grosse ist die Altstadt-SPD davon überzeugt, dass von Verwaltungsseite keinerlei „vollendete Tatsachen“ geschaffen werden, solange die Prozesse der Bürgerbeteiligung nicht abgeschlossen sind.