SPD Mainz-Altstadt

Aktuell


Ilona Mende-Daum

Standortsuche für einen Weinstand am Rheinufer

Anfrage im Ortsbeirat am 1. Juli 2015


In der Ortsbeiratssitzung am 6. Mai 2015 wurde ein gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet, in dem die Verwaltung bis zum 31. Mai um eine Stellungnahme zu fünf vom Ortsbeirat präferierten Standorten für einen Winzerpavillon am Rheinufer gebeten wird. In dem Antrag wurde auch um Beachtung mehrerer Kriterien für die Standortsuche gebeten. Diese Stellungnahme liegt den Ortsbeiratsmitgliedern noch nicht vor.

Nach der Ortsbeiratssitzung am 6. Mai haben Anwohner am Fischtorplatz eine Unterschriftenliste dem zuständigen Dezernenten Herrn Sitte überreicht und auch im Gespräch noch einmal ihre ablehnende Haltung gegenüber einem Standort am Rheinufer des Fischtorplatzes bekräftigt.

Die Ortsbeiratsmitglieder von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind nun sehr erstaunt, dass Herr Wirtschaftsdezernent Sitte in einem Schreiben an einen der Anwohner am Fischtorplatz zwar versichert, dass noch keine Standortentscheidung getroffen sei, man aber trotzdem ein Angebot prüfe, den Winzern probeweise einen Weinverkaufs- und Probierstand im Bereich des Fischtors zu ermöglichen.

Wir empfinden es als Hohn, wenn einerseits eine lebendige Bürgergesellschaft und die direkte Bürgerbeteiligung gefordert wird und andererseits die Anliegen der Bürger und die Beschlüsse des Ortsbeirats auf diese Weise ignoriert werden.

Fraglich ist auch, welche Erkenntnisse sich die Verwaltung von einem sonntäglichen Sonnenschirm-Probierstand ohne festes Gebäude mit Toiletten verspricht.

Wir bitten daher die Verwaltung, den Winzern keine (auch probeweisen) Angebote an offensichtlich ungeeigneten Standorten zu unterbreiten.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Soll mit der Genehmigung eines Weinprobierstandes am Fischtorplatz der Entscheidung des Rates zur Bauantrage des Winzervereins vorgegriffen und Fakten geschaffen werden?

2. Ist das Konzept für eine provisorische Weinverkaufsstelle identisch mit dem vom Winzerverband gewünschten festen Weinstand?

3. Wie würden - vorrübergehend - die Sanitär-/Hygiene- und die Sauberkeitsfragen gelöst?

4. Wie lange sollte, wenn es von der Verwaltung gegen die Wünsche der Anwohner genehmigt würde, das Provisorium stehen?

5. Ab wann wäre mit dem Betrieb zu rechnen?

6. Welche Kosten entstehen der Stadt, welche Einnahmen würde die Stadt verzeichnen? Wie hoch ist dabei der personelle Einsatz der Verwaltung der beteiligten Ämter zu beziffern?


Die Anfrage der SPD und (sobald sie vorliegt) die Antwort der Stadt Mainz finden Sie
im Bürgerinformationssystem auf mainz.de. (Dort rechts auf eines der PDF-Dokumente drücken.)