SPD Mainz-Altstadt

Aktuell


Jürgen Hoffmann

Milieuschutzsatzung

Antrag im Ortsbeirat am 1. Juli 2015


Zur Erhaltung günstigen Wohnraums und zum Schutz der angestammten Wohnbevölkerung soll eine Milieuschutzsatzung für die Mainzer Altstadt erarbeitet werden.

Um eine Milieuschutzsatzung für unseren Stadtteil ernsthaft zu prüfen, regt der Ortsbeirat eine Informationsveranstaltung an, um über die Erfahrungen aus Frankfurt/Main mit der Umsetzung und Wirkung von deren Milieuschutzsatzung zu berichten. Diese Veranstaltung kann gemeinsam mit der bereits vom Ortsbeirat Mainz-Neustadt angeregten Veranstaltung stattfinden. Weitere interessierte Ortsbeiräte sollen einbezogen werden.

Begründung
Die demographische Entwicklung der Altstadt bietet auf Grund des Zuzugs älterer sowie junger, in Mainz studierender und arbeitender, Menschen eine große Chance. In den letzten Jahren wurden in der Altstadt eher hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen gebaut. Zusammen mit dem kostentreibenden Effekt von Sanierungen im Wohnungsbestand wächst damit die Gefahr eines übermäßigen Anstiegs der Mieten und damit einhergehend der Verdrängung der geringer verdienenden Bevölkerung aus unserem Stadtteil. Eine Milieuschutzsatzung kann ein angemessenes Mittel sein, dieser Gefahr zu begegnen. Da andere Städte wie Berlin oder Frankfurt/Main Erfahrungen mit Milieuschutzsatzungen haben, soll auf deren Wissen und Erfahrung für die Stadt Mainz zurückgegriffen werden.