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Jürgen Hoffmann

Weinpavillon: Rot-Grün fordert Prüfung verschiedener Standorte und Klärung der Zielsetzung

Meldung vom 8. Mai 2015


Grüne und SPD im Ortsbeirat Altstadt weisen den Vorwurf, sie wollten einen Weinpavillon am Rheinufer verhindern, als "völlig absurd" zurück. "Gerade weil wir für einen Weinpavillon sind, haben wir eine Vielzahl möglicher Standorte zur Diskussion gestellt." erinnert Jürgen Hoffmann (SPD) an den Prüfantrag, der mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Ortsbeirat Altstadt am Mittwoch angenommen wurde.

Renate Ammann (Grüne) betont: "Der Winzerverein verlangt, auf öffentlicher Fläche in prominentester Lage ein Gebäude plus Außengastronomie errichten zu dürfen und kapriziert sich dabei nur auf einen einzigen Standort. Die Kritik von Herrn Koppius, FDP, es handele sich bei dem Ortsbeiratsantrag um `Parteipolitik´, ist eine Verdrehung dessen, dass DER Ortsbeirat Altstadt seinem WählerInnenauftrag gemäß die Interessen aller vertreten und die Freigabe öffentlicher Flächen nicht bedenkenlos einzelnen Klientelinteressen unterordnet! Es ist insofern ein seltsames Demokratieverständnis, dem Ortsbeirat das Recht abzusprechen, verschiedene Standort-Optionen abzuwägen."

Hoffmann ergänzt: "Auch die umliegende Gastronomie, die Fahrgeschäfte und vor allem die Anwohner haben berechtigte Interessen. Wir dürfen nicht ein kommerzielles Einzelinteresse begünstigen und andere völlig ignorieren." – "Grundsätzlich sollte geklärt werden", so Ammann weiter, "was genau mit `Weinprobierstand´ gemeint ist: geht es lediglich um ein weiteres Weinlokal und zusätzliche Einnahmemöglichkeiten von Mainzer Winzern, oder stärker um die touristische Bewerbung von Mainz als `Great Winecapital´? Für ersteres ist die Bereitstellung öffentlicher Fläche nämlich höchst problematisch!"

Hoffmann widerspricht dem Winzervereins-Vorsitzenden Hünerkopf, wonach die Toilettenfrage am Fischtorplatz bereits gelöst sei. Er zitiert Wirtschaftsdezernent Sitte (FDP), der am 5. Mai dem Ortsbeirat schriftlich mitteilte: "Planungen zur Errichtung einer neuen Toilettenanlage bestehen derzeit nicht. Für die Errichtung als auch die Unterhaltung einer solchen Anlage stehen keine ausreichenden Haushaltsmittel zur Verfügung." *

SPD und Grüne fordern nun eine sachliche Prüfung ihrer Vorschläge und betonen: "Ein Weinpavillon ohne Toilettenzugang in unmittelbarer Nähe ist für uns unvorstellbar."

* Antwort zur Anfrage Nr. 0772/2015 der FDP-Ortsbeiratsfraktion betreffend Toiletten Rheinufer