SPD Mainz-Altstadt

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Gerhard Heck

Altstadt-SPD: Nein zu TTIP / Vorstandswahl

Meldung vom 1. April 2015


Die Altstadt-SPD lehnt die geplanten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA entschieden ab. "Diese Abkommen sind mit den Grundsätzen der Sozialdemokratischen Partei nicht vereinbar, da sie die Demokratie zugunsten des Marktes aushebeln wollen." heißt es in dem Beschluss der Mitgliederversammlung. Kritisiert wird dabei auch, dass die international vereinbarten Rechte aller Arbeitnehmer ausgeklammert und "weitere Handelsbarrieren gegen andere Wirtschaftsräume errichtet" werden sollen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Altstadt-SPD, Dr. Gerhard Heck, begründet die Ablehnung: "Was populistisch Bürokratieabbau genannt wird, heißt in Wirklichkeit: Der Schutz von Konzerninvestitionen soll höher gewichtet werden als nationale Gesetze zum Schutz von Verbrauchern und Umwelt."
Die Altstadt-SPD wird einen entsprechenden Antrag auch zum Parteitag der Mainzer SPD im Juli stellen.

Turnusgemäß wurde auf der Mitgliederversammlung der Vorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt: Andreas Behringer wurde als Vorsitzender bestätigt wie auch die beiden Stellvertreter Nora Egler und Dr. Gerhard Heck. Barbara Laufs und Marietta Gädeke bleiben erste und zweite Kassiererin, Moritz Schwering und Clemens Steinbach erster und zweiter Schriftführer. Neu im Vorstand sind Edgar Jung und Bernd Marciniak. Komplettiert wird der Vorstand weiterhin durch Jürgen Hoffmann, Ilona Mende-Daum, Sigrid Real und Hans-Peter Terno.