SPD Mainz-Altstadt

Aktuell


Andreas Behringer

Parksuchverkehr vermeiden – ausreichend Bewohnerparkplätze schaffen

Anfrage im Ortsbeirat am 6. Mai 2015


Die Ampel-Koalition im Mainzer Stadtrat sowie die rot-grüne Koalition im Ortsbeirat Altstadt haben in ihren Koalitionsverträgen im Herbst 2014 beschlossen, Maßnahmen zur spürbaren Reduzierung des Parksuchverkehrs zu ergreifen: „Ein Parkkonzept soll so gestaltet werden, dass das Parken im Parkhaus attraktiver und Park­such­verkehr reduziert wird. Dazu gehört auch die Überarbeitung der Gebühren­struktur auf der Straße in Abstimmung mit dem Einzelhandel mit dem Ziel der Angleichung zwischen Straße und Parkhaus. Es soll weiter Kurzzeitparkplätze geben, die Höchstparkdauer soll jedoch begrenzt werden. Es wird an­gestrebt im Parkhaus einzelne Parktarife zu senken.“ – Das Stadtplanungsamt und die stadtnahe „Parken in Mainz GmbH“ (PMG) haben auf diesen Auftrag der Politik zügig reagiert und am 24. April 2015 ein entsprechendes Parkgebührenkonzept vorgelegt. Dieses Konzept begrüßen wir ausdrücklich.

Das Stadtplanungsamt hat ferner eine aktuelle Auswertung zum Bewohnerparken (Stand: 26. März 2015) vor­gelegt. In einem sich hierauf beziehenden Artikel der Allgemeinen Zeitung vom 16. April wird deutlich, dass in einigen Parkzonen mehr Bewohnerparkausweise ausgestellt wurden als Bewohnerparkplätze vorhanden sind. Demnach existieren in der Altstadt und Neustadt für 6979 Be­woh­ner­parkplätze 8603 Bewohnerparkausweise, auf einen Parkplatz entfallen 1,23 Ausweise. In keinem Fall ist dieses Verhältnis so ungünstig wie in der Parkzone AL1 zwischen Holzstraße, Weiß­lilien­gasse, Ludwigsstraße und Rhein. Dort entfallen auf einen Parkplatz 1,79 Ausweise.

Wir haben hierzu folgende Fragen an die Verwaltung:
1. Wo können Ortsbeiratsmitglieder und die Öffentlichkeit diese Aus­wertung zum Be­wohner­parken einsehen? Spräche etwas gegen eine Veröffentlichung auf mainz.de?
2. Welches Verhältnis zwischen Bewohnerparkausweisen und Bewohnerparkplätzen wird von der Verwaltung als optimal bewertet? Teilt die Verwaltung unsere Einschätzung, dass ein Ver­hältnis von 1 zu 1,79 kritisch ist und hier geeignete Maßnahmen zu befürworten sind?
3. Unter welchen rechtlichen Bedingungen ist es möglich, innerhalb einer bestehenden Parkzone (zum Beispiel in AL1) weitere Parkplätze in Bewohnerparkplätze umzuwandeln?
4. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Verwaltung für und gegen die Idee, nicht genutzte Kapazitäten in angrenzenden Parkhäusern (z. B. nachts) als Bewohnerparkplätze auszuweisen?

Die oben genannten Koalitionsverträge befürworten auch die „Einrichtung eines optimierten Park­leit­systems“.
Wir fragen daher die Verwaltung:
5. Wann ist voraussichtlich mit der Vorlage eines Konzeptes für ein optimiertes Parkleitsystem durch die Verwaltung zu rechnen? Auf welche Schwerpunkte wird sie sich dabei konzentrieren?

Einige Wohnstraßen in der Altstadt bieten (fast) ausschließlich Parkplätze für Bewohner. Obwohl es sinnlos ist (und öffentliche Parkhäuser unmittelbar angrenzen), gibt es hier er­heb­lichen Park­such­verkehr durch auswärtige Besucher. Dies führt unnötigerweise zu Rangierverkehr, Lärmentwicklung und illegalem Parken. An der Einfahrt zur Schönbornstraße gibt es bereits ein (zu unauffälliges) Schild, das darauf verweist, dass die Park­plätze nur für Bewohner zur Verfügung stehen.

Sowohl für Besucher als auch für Bewohner wäre es ein Gewinn, sinnlosen Parksuchverkehr zu ver­meiden. Hierzu wäre es hilfreich, wenn deutlich getrennt würde zwischen Straßen, die ausschließlich Bewohnerparkplätze bieten, und Straßen, die auch Parkplätze für Besucher ent­halten. Insbesondere Nebenstraßen in Wohnvierteln, die bereits jetzt keine oder wenige Besucher­parkplätze enthalten, sollten als reine Bewohnerparkbereiche ausgewiesen werden.

Daher fragen wir die Verwaltung:
6. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Verwaltung für und gegen die Idee, im Rahmen der Optimierung des Parkleitsystems eine klare Trennung zwischen Bewohnerparkbereichen und gemischten Parkbereichen zu erreichen und dies durch zur eine deutliche Beschilderung zu kenn­zeichnen?
7. Zu den Bereichen, die bereits jetzt keine oder kaum Besucherparkplätze enthalten, ge­hören z. B. die Schönbornstraße (mit den sich anschließenden Gassen) sowie die Dagobert­straße (Ecke Neutorstraße). Teilt die Verwaltung unsere Einschätzung, dass diese sich beson­ders dafür eigneten, um sie als (reine) Bewohnerparkbereiche auszuweisen? In welchen weite­ren Straßen sieht die Verwaltung besonderen Handlungsbedarf, um Parksuchverkehr zu vermeiden?

Die Anfrage der SPD und (sobald sie vorliegt) die Antwort der Stadt Mainz finden Sie
im Bürgerinformationssystem auf mainz.de. (Dort rechts auf eines der PDF-Dokumente drücken.)