Beteiligung des Ortsvorstehers am Runden Tisch Malakoff / Winterhafen


Ilona Mende-Daum

Antrag im Ortsbeirat am 14. September 2021

Ilona Mende-Daum

Hintergrund

Der Ortsbeirat Mainz-Altstadt hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2021 einstimmig einen Beschluss gefasst, in dem für "Hot Spots" von Vermüllung, Lärm und Sicherheitsproblemen in der Altstadt – so auch am Rheinufer – ein "Runder Tisch" unter Beteiligung des Ortsvorstehers eingeführt wird.

Im Rahmen einer Videokonferenz hat am 22. Juni 2021 ein "Runder Tisch" Malakoff / Winterhafen getagt, bei dem die auch im Beschluss des Ortsberats beklagten Probleme wie Lärm und nächtliche Ruhestörung, Vermüllung und Verunreinigung sowie Aufhalten von "polizeilich relevantem Klientel" insbesondere im Bereich der Malakoff-Terrasse angesprochen sowie entsprechende Maßnahmen diskutiert wurden. Während verschiedene VertreterInnen der Verwaltung, einzelne AnwohnerInnen sowie der Direktor des Hyatt Regency an der Konferenz teilgenommen haben, sowie am Tag zuvor, am 21. Juni, ein Gespräch des Oberbürgermeisters "auf höchster Ebene" zu dieser Problematik stattgefunden hat und ein Folgetermin für den 11. August vereinbart worden war, ist bis heute der Ortsvorsteher der Altstadt Dr. Huck nicht eingeladen worden.

Auch der AK City war bereits Thema im Ortsbeirat (Anfrage 0790/2018). In diesem Arbeitskreis geht es ebenfalls um Themen wie Verunreinigung und Ordnungsstörungen im besagten Gebiet. In einem Schreiben des damaligen Wirtschafts- und Ordnungsdezernenten vom 18. September 2018 wird begründet, dass eine Beteiligung des Ortsvorstehers als „wichtiger Exponent der politischen Meinungsbildung“ an solchen Gesprächen seitens der Verwaltung unerwünscht sei, weil Themen aus der Ortspolitik keine „Dominanz“ zukommen sollen.

Im Sommer 2020 kam es zu Aktionen mit Scheinwerfern und anderen „Vergrämungs-taktiken“, die mit keiner Vertretung des Stadtteils abgesprochen wurden. Diese Aktionen haben bestenfalls eine kurzfristige Wirkung entfaltet, obwohl sie große Kontroversen auslösten. Der Stadtvorstand hat sich über Jahre in Angelegenheiten des Ortsbezirks Mainz-Altstadt eingeschaltet, hält aber offenbar die Beteiligung der gewählten Vertretung der Altstadt für „nicht sinnvoll.“ Dies ist umso unverständlicher, als sowohl der Ortsvorsteher als auch viele Ortsbeiratsmitglieder von zahlreichen BürgerInnen zu diesem Thema um dringende Abhilfe ersucht wurden, da diese Aufgaben von den AltstadtbürgerInnen selbstverständlich an die gewählten Ortsbeiratsmitglieder und den Ortsvorsteher herangetragen werden.

In der Antwort auf die Anfrage vom 4. Juli 2018 wird der Ortsbeirat stattdessen von der Verwaltung ermuntert, „Anfragen und Anträge an die Verwaltung heranzutragen“, um dann über die OrtsvorsteherInnen-Besprechung am 29. April 2021 informiert zu werden, dass dies eigentlich doch nicht so erwünscht sei. Diese sehr widersprüchlichen Aussagen und Handlungsweisen der Verwaltung sorgen bei den Ortsbeiratsmitgliedern für Unverständnis, was hoffentlich nicht die Absicht der Verwaltung darstellt?

Beschluss

Wir bitten die Verwaltung eindringlich, zu allen verwaltungsinternen Besprechungen, die den Bereich Rheinufer / Malakoff / Winterhafen betreffen, sowie auch andere Gremien wie z. B. der AK City, die sich ausschließlich mit dem Ortsbezirk Altstadt beschäftigen, den Ortsvorsteher als direkt gewählten Vertreter der Altstädterinnen und Altstädter hinzuzuziehen.

Begründung

Gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1 der GemO ist es schließlich "Aufgabe des Ortsvorstehers", "die Belange des Ortsbezirks gegenüber dem Gemeinderat und dem Bürgermeister zu vertreten."

Gemeinsamer Antrag von Grünen, SPD, FDP und voraussichtlich weiteren Fraktionen

Diesen Antrag, das Abstimmungsergebnis und eventuelle Stellungnahmen finden Sie im Bürgerinformationssystem auf mainz.de. (Dort rechts auf das PDF-Dokument drücken.)


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