Altstadt-SPD: Ortsbeirat muss bei Fahrverboten beteiligt werden


Ilona Mende-Daum

Mitteilung vom 4. März 2020

Ilona Mende-Daum

Die Altstadt-SPD kritisiert die fehlende Beteiligung der Ortsbeiräte Altstadt und Neustadt an den geplanten verkehrspolitischen Maßnahmen entlang von Rheinstraße, Peter-Altmeier-Allee und Rheinallee. Verkehrsdezernentin Katrin Eder habe in einer E-Mail die Nachfrage des Ortsvorstehers nach einer Anhörung der Mitglieder des Ortsbeirates als „weite Auslegung der existierenden Formalien“ bezeichnet.

„Es handelt sich um Fahrverbote, Tempolimits sowie Streckenänderungen, die eindeutig lokal auf die Neustadt und vor allem die Altstadt begrenzt sind. Die Bevölkerung der beiden Stadtteile muss vor Gesundheitsgefahren wirksam geschützt werden. Der Ortsbeirat darf deshalb nicht einfach übergangen werden“, so Ilona Mende-Daum (SPD), Mitglied des Ortsbeirats Altstadt.

Deshalb hat die SPD zur Ortsbeiratssitzung am 11. März einen Antrag eingereicht, mit dem die Verkehrsdezernentin zur Berichterstattung und Anhörung eingeladen wird. „Der Ortsbeirat vertritt die Interessen der unmittelbar betroffenen Stadtbevölkerung“, erinnert Mende-Daum, die auch stellvertretende Ortsvorsteherin ist. „Dass dennoch Maßnahmen durchgepeitscht werden sollen, ohne den Ortsbeirat zu beteiligen, ist kein gutes Signal.“

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