„Grüne Plaketten statt gelbe Tröten“: Fahrverbote und Umleitungen – Altstadt-SPD sorgt sich um Anwohnende


Lutz Hofer

Mitteilung vom 3. Februar 2020

Lutz Hofer

Ab 1. Juli gilt auf der Rheinstraße ein Fahrverbot für alte Benziner (Euro 1 und 2) und Dieselfahrzeuge der Klassen Euro 5 und schlechter. Außerdem soll Linksabbiegen verhindert werden, um Rückstaus zu vermeiden. Das hat Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) am Freitag bekanntgegeben. Eder hatte mit ihrer hektisch einberufenen Pressekonferenz sowohl den Verkehrsausschuss als auch den Ortsbeirat Altstadt übergangen, die beide noch am Mittwoch getagt hatten, aber nichts von den Plänen wussten.

„Gut, dass die Stadt endlich ein Mittel gegen flächendeckende Fahrverbote gefunden hat. Aber anstatt über gelbe Tröten hätten wir im Ortsbeirat über grüne Plaketten für Anwohnende und die Folgen von Ausweichverkehr reden müssen“, kritisieren die SPD-Ortsbeiräte Andreas Behringer und Ilona Mende-Daum. Die Verkehrsdezernentin müsse jetzt zügig auch in den Gremien erklären, wie Schadstoffbelastungen durch ausweichenden Verkehr, etwa über Weißliliengasse und Große Langgasse, vermieden werden.

Dazu zählen auch die Folgen des von Eder geplanten Linksabbiegeverbots, etwa von der Rhein- in die Holzstraße. Die Grünen wollen hierfür die Neutorstraße ab dem Cinestar zur Durchgangsstraße machen und dafür die Fahrtrichtung der Einbahnstraße ändern. „Anwohner und SPD kämpfen schon lange für eine Verkehrsberuhigung der Neutorstraße. Der Plan von Frau Eder bedeutet in der Konsequenz das glatte Gegenteil – mit gravierenden Folgen für den Hopfengarten. Dabei laufen hier viele KiTa-Kinder und Fußgänger herum“, sorgen sich Marie Kaiser und Lutz Hofer, die Vorsitzenden der Altstadt-SPD. Die SPD fordert außerdem, dass Anwohnerinnen und Anwohner „ohne Wenn und Aber“ von Ausnahmegenehmigungen profitieren. „Wer in einer Verbotszone wohnt oder diese nicht umfahren kann, um zu seiner Wohnung zu kommen, oder wer als Handwerker oder Pflegekraft zum Einsatz in die Verbotszone muss, sollte unbürokratisch eine Durchfahrtsbescheinigung erhalten.“

„Wir wollen gute Luft in der gesamten Stadt, nicht nur rund um die Messstationen“, sagt Mende-Daum. „Die Altstadt-SPD fordert immer wieder, dass am Rheinufer anlegende Schiffe ihre Dieselmotoren ausschalten und sich über Landstrom versorgen müssen. Die Verkehrsdezernentin muss hier endlich aktiv werden. Das ständige Hinausschieben der Installation von Landstromaggregaten ist spätestens jetzt nicht mehr vermittelbar.“

Hintergrundinfos:

Der Erläuterungsbericht vom 23.12.19 („Überprüfung von Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses im Zuge der Rheinstraße im Auftrag der Landeshauptstadt Mainz“, abrufbar hier [letztes Dokument rechte Spalte]: https://bi.mainz.de/to0040.php?__ksinr=3469) stellt diese Variante mit einer Grafik anschaulich auf Seite 16 dar.

Verkehrsdezernentin Eder hat die Entscheidung für exakt diese Variante A und damit die Entscheidung gegen die vom Gutachten präferierte Variante C in der PK am Freitag bestätigt (vgl. Videomitschnitt der AZ, abrufbar hier [ab 7:11]: www.facebook.com/allgemeinezeitung/videos/2647526012126559/):

„Wir werden Linksabbiegeverbote auf der Rheinstraße aussprechen bzw. Verkehrsläufe auch verändern. Das bedeutet: Dieser Linksabbieger am Holzturm, der ja häufig für Rückstau sorgt, das werden wir umdrehen, dass man künftig in der Neutorstraße reinfährt und vorne an der Rheinachse dann entsprechend rausfährt.“


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