Wegfall von Bewohnerparkplätzen durch Angebote in Parkhäusern kompensieren


Ilona Mende-Daum

Antrag im Ortsbeirat am 16. Juni 2021

Ilona Mende-Daum

Im Rahmen des Masterplans 100% Klimaschutz für die Landeshauptstadt Mainz spielt die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs zur Minderung der Treibhausgas-Emissionen eine wichtige Rolle. Maßnahmen sind neben ÖPNV-Ausbau, attraktiver Fahrrad-Infrastruktur, Carsharing-Angeboten auch die Weiterentwicklung der Elektromobilität mit entsprechenden öffentlichen Ladestationen.

Allerdings wird es in der Übergangszeit zur Umsetzung des Maßnahmenkatalogs Kompromisse im Miteinander erfordern. Denn wie im Masterplan vorgesehen, werden die Carsharing-Fahrzeuge wie auch die E-Mobil-Ladestationen auf öffentlichen Flächen bereitgestellt – mit dem Ziel, damit den individuellen Kraftwagen-Bestand zu reduzieren. Damit ist zwangsweise in vielen Wohngebieten der Altstadt eine Reduktion der Bewohner-Parkplätze verbunden. Für eine Übergangszeit muss hier eine sozial verträgliche Kompensation angeboten werden.

Auf Anfrage 1205/2019 antwortete uns die Verwaltung: „Eine Kompensation der Bewohnerparkplätze in Parkhäusern ist in erster Linie [...] eine Frage der Gegenfinanzierung des Aufwandes der Parkhausbetreiber, auch für die organisatorische Abwicklung der Zufahrtsberechtigungen.“ (Siehe auch unsere Anträge 0423/2020 und 0107/2021.) Ein solches Angebot könnte durch eine Parkhausgebühr finanziert werden. Diese muss jedoch aus unserer Sicht einen Bewohnerparkausweis-Rabatt enthalten.

Beschluss

  1. Wir bitten die Verwaltung um einen Vorschlag, in den Parkhäusern der PMG Parkplätze für Bewohnerinnen und Bewohner bereitzustellen.

  2. Inhaber und Inhaberinnen von Bewohnerparkausweisen sollen für ihr Fahrzeug in diesen Parkhäusern einen Rabatt von 50 % auf die PMG-Parkgebühren erhalten.

Begründung

Nicht alle Altstädterinnen und Altstädter können in naher Zukunft auf ihr Auto und damit auf einen Bewohner-Parkplatz verzichten. Bei einem Angebot von 10.000 Parkplätzen in 25 Parkhäusern (Homepage "Parken in Mainz GmbH") müsste diese Kompensation für die Reduzierung öffentlicher Parkplätze zugunsten klimafreundlicher Maßnahmen zu leisten sein. Darüber hinaus hätte ein solches Angebot den Vorteil, dass bei Events in der Innenstadt der Stress bei der abendlichen Parkplatzsuche entfällt. Zugleich eröffnet sich für die PMG eine zusätzliche und zuverlässige Einnahmequelle.

Den Antrag der SPD, das Abstimmungsergebnis und eventuelle Stellungnahmen finden Sie im Bürgerinformationssystem auf mainz.de. (Dort rechts auf das PDF-Dokument drücken.)


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